Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Die folgenden Überlegungen gehen davon aus, dass die (Rest-)Gewinnaufteilungsmethode zur Ableitung von geschäftseinheitsbezogenen Lizenzsätzen in einer MNE-Gruppe verwendet wird, wie im vorangegangenen Beispiel für die C-Gruppe beschrieben. Die OECD präferiert dagegen eher eine transaktionsbezogene (Rest-)Gewinnaufteilungsmethode[501]. Daher werden in den nächsten Abschnitte...mehr

Worum geht es hierbei? Die Arbeitsgruppe 6 der OECD hat mit ihrem Schreiben vom 6. Juni 2012[523] die Unternehmen darum gebeten, die von der OECD vorgeschlagenen Änderungen zur Frage des "richtigen" Zeitpunkts der VP-Bildung und des "richtigen" Zeitpunkts der Überprüfung dessen, ob die VP insbesondere im Hinblick auf die praktische Umsetzbarkeit hin angemessen sind, zu kommenti...mehr

Im Rahmen einer Außenprüfung (= "Betriebsprüfung") wird vonseiten des für das jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamtes (vgl. §§ 16 ff. AO) nachträglich überprüft, ob die in der Steuererklärung gemachten Angaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Die Prüfung ist dabei regelmäßig auf bestimmte Steuerarten und Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume beschränkt...mehr

Da in Unternehmen unzählige Varianten und Kombinationen von Transaktionsarten, VP-Methoden, Unternehmenssteuerungskonzepten etc. existieren, ist eine sachgerechte und professionelle Beurteilung nicht pauschal, sondern nur für den Einzelfall möglich. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, Aussagen hinsichtlich der möglichen Harmonisierbarkeit je Transaktionsart aus...mehr

Hierstetter/Hempel, Nacherhebung von Abzugsteuer und Erstattung nach § 50d Abs 1 EStG, FR 2003, 1219; Salomon/Riegler, Die Entlastung ausländischer Kapitalanleger von Abzugsteuern, insb nach den DBA, IStR 2009, 285; von Brocke/Hackemann, BFH zur KapSt bei beschränkt stpfl KapGes, IWB 2009, 897; Helios/Philipp, Kapitalertragsteuerliche Praxisfragen im KapGes-Konzern, Ubg 2010, 5...mehr

Um die vorgenannten Defizite zu beseitigen, gehen immer mehr Konzerne dazu über, ihre Dienstleistungsverrechnungen zu standardisieren, zu optimieren und zu automatisieren. Dabei hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine Standardisierung und Optimierung der bestehenden Verrechnungen unerlässlich für eine erfolgreiche Automatisierung ist. Ohne vorherige Optimierung kann das mög...mehr

Rn. 711 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zu weiteren Wertungswidersprüchen des vorstehend dargestellten Regelungszusammenhangs zwischen dem Beschluss BFH BStBl II 1998, 307 (Einlagebeschluss) einerseits und der Gesetzesneufassung ab 1999 andererseits kommt es bei Vergleich des Forderungsverzichtes (auf eine wertlose Forderung) des Gesellschafters mit anderen Gestaltungen zur Errei...mehr

Insbesondere bei sehr komplexen Leistungsverrechnungen hat sich der Einsatz von Spezialsoftware für die Dienstleistungsverrechnung als vorteilhaft herausgestellt. Das gilt für mehrstufige Verrechnung (wie z. B. bei IT-Services mit Basisprodukten, Zwischenprodukten und Endprodukten) sowie für Verrechnungen, die eine direkte Schnittstelle zum ERP erfordern und nicht direkt im ...mehr

Der Vorteil eines Konzernverbundes besteht auch darin, dass insbesondere Verwaltungsfunktionen, wie z. B. IT, Accounting, Marketing etc. von mehreren Unternehmen gebündelt und somit zentral für alle oder zumindest eine Gruppe von Konzerngesellschaften zur Verfügung gestellt werden können. Damit einhergehen unterschiedliche Effizienzgewinne und Kostenvorteile. Da die Kosten d...mehr

Dieses Kapitel untersucht anhand verschiedenster Fälle und Umsetzungsvarianten, ob und inwieweit ein Verrechnungspreis gleichzeitig sowohl aus Controllingsicht als auch aus steuerlicher Perspektive verwendet werden kann.[866] Die Frage, ob die konzerninterne Verrechnung von Lieferungen und Leistungen zu einem Preis erfolgen kann, der sowohl aus Controlling- als auch aus steue...mehr

Rn. 71 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der Einzelbewertungsgrundsatz verbietet eine saldierende Betrachtungsweise derart, dass die Wertveränderung bei einem WG kompensiert werden kann mit einer gegenläufigen Veränderung bei einem anderen. Musterbeispiel ist die Wertminderung des Gebäudes, die nicht deshalb bilanzmäßig unberücksichtigt bleiben darf, weil der vorhandene Wert des Gr...mehr

Rn. 73 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Anwendungspraxis des Grundsatzes der Einzelbewertung findet seine Schwierigkeiten nicht nur in der Definition der Bewertungseinheit (s Rn 71). Auch wenn ein WG eindeutig als solches identifiziert ist, ergeben sich häufig Probleme bei der Ermittlung einzelner Bewertungselemente. Diese Schwierigkeiten liegen entweder in der schlichten Unmö...mehr

Nachdem die unterschiedlichen Lösungen zur Automatisierung der Dienstleistungsverrechnung betrachtet wurden, soll nun ein Blick auf das Implementierungsprojekt gerichtet werden. Schritt 1: Optimierung der gegenwärtigen Verrechnung – ›Fit machen für die Automatisierung‹ Die meisten Dienstleistungsverrechnungsmodelle sind historisch gewachsen und teilweise für eine sofortige Aut...mehr

Tz. 5 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Das Auszahlungsverfahren regeln die §§ 115–118 EStG. Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 01.09.2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in die Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen, § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG. Zur...mehr

Rn. 1 Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Durch das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG (MarktOÄndG) v 20.12.2016, BGBl I 2016, 3045, wurde langjährigen Forderungen der luf Berufsverbände Rechnung getragen und in § 32c EStG (zunächst geplant als § 34e EStG) steuerliche Entlastungsmaßnahmen in Form einer steuerabschnitts...mehr

Für eine bessere Vergleichbarkeit fasst die nachfolgende Übersicht die wichtigsten Dimensionen der drei unterschiedlichen Lösungsansätze, die bei der Einführung zu beachten sind, nochmals zusammen:mehr

Rn. 1611 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei Übertragung eines einzelnen WG (auch mehrerer und negativer WG) gilt nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG S 1 des § 6 Abs 5 EStG entsprechend, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt erfol...mehr

Rn. 29 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Erstattung ist antragsgebunden. Antragsberechtigt ist nur der Vergütungsgläubiger; er kann den Vergütungsschuldner jedoch bevollmächtigen. Der Antrag ist auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck an das BZSt zu stellen (§ 50d Abs 1 S 3 EStG; Merkblätter des BfF v 09.10.2002, BStBl I 2002, 904; 2002, 916), bei nur entsprechender Anwendung des...mehr

Einige Konzerne wünschen sich, keine separate Software oder Anwendung verwenden zu müssen, sondern die Dienstleistungsverrechnung direkt im ERP abbilden zu können. Bislang war es oft nur mit großem Entwicklungsaufwand möglich, die interne Leistungsverrechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Anforderungen in das ERP-System zu implementieren. Dies hat im Hinblick auf de...mehr

Bei der Realisierung eines so anspruchsvollen Projekts kommt dem Aspekt der Führung eine entscheidende Rolle zu. Das erste, deutlich wahrnehmbare Zeichen setzte die Geschäftsführung im Rahmen der Bilanzpressekonferenz am 9. Mai 2019 mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität – und einem höchst ehrgeizigen Zieldatum. Ende 2020 sollte die Klimaneutralität erreicht sein, ...mehr

Rz. 6 Nimmt der Stpfl. bei freiwilliger Zahlung keine Bestimmung der Tilgungsreihenfolge vor, werden die geschuldeten Beträge nach der in § 225 Abs. 2 AO angegebenen Reihenfolge getilgt. Grundgedanke der Regelung ist, dass vorrangig die den Stpfl. stärker belastenden Schulden erlöschen sollen. Bei gleichermaßen belastenden Schulden ist die Fälligkeit maßgebend; früher fällig...mehr

Rz. 1 § 225 AO regelt die Reihenfolge der Tilgung, wenn ein Stpfl. der Finanzbehörde "mehrere Beträge" (Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. d. § 37 AO und/oder Geldbußen) schuldet, eine – freiwillige oder erzwungene – Zahlung aber nicht zur vollständigen Tilgung sämtlicher Beträge ausreicht. Die Vorschrift befasst sich mit der Tilgungsreihenfolge bei Zahlung...mehr

Rz. 3 Bei freiwilliger Zahlung auf eine von mehreren Verbindlichkeiten hat der Stpfl. das Recht zu bestimmen, welche Verbindlichkeit getilgt werden soll (Abs. 1). Diese Regelung entspricht § 366 Abs. 1 BGB; es können daher die zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden.[1] Leistet ein Dritter anstelle des Stpfl.[2], steht diesem (nicht dem ...mehr

Die Wohnungseigentümer können auch die künftige Geltung des für die Wirtschaftsperiode erstellten Wirtschaftsplans beschließen, also für rückwirkende Zeiträume auf entsprechende Anpassung verzichten.[1] Beschlussmuster: Künftige Genehmigung der Festsetzung von Vorschüssen auf Grundlage eines Wirtschaftsplans TOP XX Künftige Genehmigung der Festsetzung der Vorschüsse zur Kost...mehr

Rz. 64 Bereits unmittelbar nach der Verkündung des KroatienAnpG[1] v. 26.7.2014 – dem 31.7.2014 – war ein neuer § 27 Abs. 19 UStG in Kraft getreten[2], der Gesetzgeber sah hier dringenden Handlungsbedarf aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Zusammenhang mit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge) bei den sog. Bauträgerfällen nach § 13b UStG . Mit ...mehr

Rz. 85 Mit Art. 3 des Gesetzes vom 29.6.2020[1] wurde ein neuer Abs. 31 in § 27 UStG eingefügt. Nach dieser Regelung gilt, dass der Termin, ab dem § 21 Abs. 3a UStG i. d. F. des Art. 3 des Gesetzes vom 29.6.2020 (BGBl I 2020, 1512) erstmals anzuwenden war, mit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekannt gegeben wurde. Mit dieser Übergangsregelung sollte der V...mehr

Rn. 18 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Ermittlung des erzielten Periodenerfolgs ist unverzichtbarer Bestandteil sowohl des Selbstinformations- als auch Rechenschaftslegungszwecks und bildet zugleich die regelmäßig wichtigste Grundlage für die Ausschüttungs- bzw. Abführungs- oder Entnahmebemessung. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch die Begrenzung des Ausschüttungs...mehr

Rn. 24 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Ein GAV wirkt sich weitreichend auf das verpflichtete UN aus: Es kann kein ausschüttungsfähiger Gewinn mehr entstehen, die Gewinnverwendungskompetenz der HV und das Gewinnbezugsrecht der Aktionäre werden faktisch entwertet und Vorstand und AR dürfen Teile des Jahresüberschusses nicht mehr thesaurieren. Die Gewinnabführung erfolgt unentgeltlic...mehr

Rz. 61 Für die Haftungsschuld ist ihre Akzessorietät zur Steuerschuld zu beachten. Für die Voraussetzungen der Haftung ist dabei von den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Haftungsbescheids (bzw. einer Einspruchsentscheidung) auszugehen. Für die Veränderungen danach ergeben sich unterschiedliche Fallgruppen. Rz. 62 Aus der Gesamtschuldnerschaft folgt, dass Zahlungen ...mehr

Rz. 34 Erforderlich für die Haftung ist eine vollständige oder teilweise Nichtentrichtung. Eine vollständige Entrichtung durch Zahlung, aber auch durch eine Aufrechnung, sowie jedes Erlöschen der USt-Schuld stehen der Haftung entgegen. Wird die USt nur z. T. entrichtet, beschränkt sich die Haftung auf den nicht entrichteten Betrag. Eine Haftung wird jedoch nicht dadurch ausg...mehr

Rz. 2 Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird.[1] Es gilt in jedem Fall das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung in Teilbeträgen (Vorschüsse, Abschlagszahlungen, Zahlung gestundeter Beträge) erbracht wird. Wird die Gegenleistung im Wege der Verrechnung erfüllt...mehr

Rz. 93 Zur flexiblen Ausgestaltung von Bewertungsmethoden können weiterhin Sachverhaltsgestaltungen auch gezielt in der Weise eingesetzt werden, dass auch sie gleichsam automatisch auf eine Nivellierung von Schwankungen der in den Abschlüssen ausgewiesenen Jahresergebnisse hinwirken. Ergebnisabhängige Sachverhaltsgestaltungen kommen vor allem für solche Gesellschaften infrage...mehr

Rz. 57 Die formelle Bilanzpolitik ist vor allem auf die informationspolitische Zielsetzung der Bilanzpolitik ausgerichtet (vgl. Rz. 19). Unter diesen, die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses gegenüber Externen betreffenden Aspekten ist es u. a. von erheblicher Bedeutung, dass Aktiv- und Passivposten, Erträge und Aufwendungen im Jahresabschluss möglichst unsaldiert in Ersc...mehr

Rz. 15 Unter den Zugängen werden sämtliche mengenmäßigen Vermehrungen von Anlagegütern während eines Geschäftsjahres verstanden. Zu den Zugängen rechnen neben eindeutigen Anschaffungs- und Herstellungsvorgängen auch: Nachträgliche Anschaffungs-, Anschaffungsneben- und Herstellungskosten sowie nachträgliche Erhöhungen solcher Kosten auf Zugänge früherer Geschäftsjahre. Hierunt...mehr

Rz. 7 Die horizontale Gliederung des Anlagespiegels ergibt sich aus § 284 Abs. 3 Satz 2 HGB, wonach ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahres sowie die Abschreibungen aufzuführen sind. Die Abschreibungen sind weiter zu unterteilen in den Gesamtbetrag der Abschreibungen zu Geschäfts...mehr

Für Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31.12.2020 entstehen, ist mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine neue Verrechnungsbegrenzung eingeführt worden. Davon betroffen sind vor allem Verluste aus dem Verfall von Optionen. Diese können dann nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus...mehr

Nach § 15b EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Eine Verrechnung mit positiven Einkünften in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle ist zulässig. § 15a EStG ist nicht anzuwe...mehr

Der Antrag kann bis zur Bestandskraft des aufgrund des Verlustrücktrags geänderten Steuerbescheids an das nach § 19 AO zuständige Finanzamt gestellt werden. Er braucht nicht begründet zu werden. Wird der Einkommensteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres nach § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a. F. bzw. § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes geändert...mehr

Im Jahr der Entstehung nicht ausgeglichene Verluste, nicht in das Vorjahr zurückgetragene Verluste sowie nicht abgezogene verbleibende Verlustvorträge aus vorangegangenen VZ werden in den folgenden VZ vorgetragen.[1] Der Verlustvortrag erfolgt von Amts wegen. Es können grundsätzlich alle Verluste ohne Rücksicht auf die Einkunftsart verrechnet werden. Ausnahmen davon gelten nur f...mehr

Zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist es erforderlich, dass eine Bescheinigung i. S. d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt.[1] Gleiches gilt, wenn die Einkünfte der folgenden VZ gemindert werden sollen. Bei Ausstellen einer solchen Bescheinigung entfällt ein Verlustübertrag im Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteue...mehr

Der Verlustausgleich findet im Rahmen der Einkünfteermittlung innerhalb der nämlichen Einkunftsart oder -quelle statt. Wegen der Verrechnungsbeschränkungen erfolgt dieser Verlustausgleich vor den weiteren Berechnungen nach § 2 und § 10d EStG. Danach evtl. verbleibende, nicht ausgeglichene Verluste oder negative Einkünfte sind zunächst separat festzuhalten. Verbleiben daraus ...mehr

Diese sog. Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht[1], solange der Verlustausgleich nicht versagt, also nicht endgültig ausgeschlossen ist, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf spätere VZ ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grundsätzlich VZ-übergreifend entfaltet. Es ...mehr

Ein Ehepaar wird zusammenveranlagt. Es erzielt im VZ 2022 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten. Aus dem Verlustfeststellungsbescheid aus dem VZ 2021 ergeben sich die folgenden Beträge: keinen Verrechnungsbeschränkungen unterliegen ./. 2.500.000 EUR Einkünfte nach § 2b EStG a. F. ./. 100.000 EUR Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht ./. 150.000 EUR Praxis-Beispiel Verlustausgleic...mehr

Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Tätigkeit als "Liebhaberei" anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dauer und Umfang der Verlusterzielung sind ein wesentliches Kriterium für die Gesamtbeurteilung. Sie können vor allem zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen – z. B. Veränderung des Geschäftskonzepts –...mehr

Steuerrückstellungen sind für betriebliche Steuerschulden und Steuernachforderungen an Ertragsteuern, wie Körperschaftsteuern, den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuern, zu bilden. Sie sind typische Beispiele für Verbindlichkeiten, bei der die Ungewissheit nur bezüglich der Höhe besteht. Auch dem Unternehmen angelastete und noch nicht entrichtete Que...mehr

Begriff Aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem daraus abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 EStG) ergibt sich, dass nicht nur Gewinne (Erträge, Überschüsse) zu besteuern, sondern auch Verluste entsprechend mindernd zu berücksichtigen sind. Verlust bezeichnet im Gegensatz zu Gewinn einen Fehlbetrag. Die ...mehr

Auf Anlegerebene waren die ausgeschütteten bzw. die ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen. Diese Erträge waren in weiteren Schritten aufzugliedern. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte nach den Vorschriften der §§ 2-4 InvStG 2004. Die beim Anleger anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen wurden nach § 3 InvStG 2004 im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung ermi...mehr

1. Frage Rz. 37 Der Mandant wurde im Rahmen der Beratungshilfe im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren vertreten, die Behörde hat die Kosten zu erstatten. In einem anderen Fall wurde im sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. In beiden Fällen wurde die Festsetzung gegen die Behörde beantragt, doch diese rechnet mit Ansprüchen, die sie noch gegen den Man...mehr

1. Frage Rz. 64 Für den Mandanten wird außergerichtlich eine Forderung geltend gemacht, der Gegner weist die Forderung zurück und merkt dabei an, er hätte selbst auch noch Ansprüche gegen den Mandanten. – Können die Werte für die Berechnung des Gegenstandswertes addiert werden? 2. Antwort Rz. 65 § 23 Abs. 1 RVG bestimmt: Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, b...mehr

Rz. 38 Häufig stehen dem Jobcenter gegen den Mandanten Rückzahlungsansprüche zu. Daher war verstärkt zu beobachten, dass im Fall erfolgreicher Widerspruchs- und Klageverfahren der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts durch eine Aufrechnung des Jobcenters mit bestehenden Ansprüchen gegen den Mandanten zu Fall gebracht wird. Das BSG hat dem einen Riegel vorgeschoben und entsch...mehr