Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Beitrag aus Finance Office Professional
Verschmelzung: Rechnungslegung / 4.3.2 Bilanzierung und Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger

Rz. 141 Wertverknüpfung § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG sieht vor, dass die übernehmende Körperschaft die übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem Wert übernimmt, der sich aus der steuerlichen Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers i. S. d. § 11 UmwStG ergibt. Entsprechend sind die Wirtschaftsgüter am steuerlichen Übertragungsstichtag zum gemeinen Wert oder, sofern das Wahlre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Solo-Selbstständige / C. Motive für Solo-Selbstständige und Auftraggeber

Rz. 5 Verträge mit Solo-Selbstständigen, sei es als Werkverträge oder als Dienstverträge, sind sehr weit verbreitet. Dies gilt sowohl in Zweipersonen- wie in Dreipersonen-Vertragsverhältnissen. Bei vielen Unternehmen erfreuen sie sich großer Beliebtheit, z.T. drängen aber auch Solo-Selbstständige auf den Abschluss eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages. Die Motivlage, der zwar ke...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Leistung durch Dritte

Rn. 476 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei Leistungen eines Dritten kommt es nicht darauf an, ob sie auf oder ohne Veranlassung des Erwerbers erfolgen (Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 271 (38. Aufl.); aA (nur soweit Erwerber dies nicht veranlasst hat): BFH v 17.09.2014, IV R 33/11, BStBl II 2015, 717), entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang (s Rn 505). Gestattet der Ve...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verschmelzung: Rechnungslegung / 4.2.2 Bilanzierung und Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger

Rz. 91 Übernahmebilanz Eine Übernahmebilanz ist in den Fällen zur Aufnahme grundsätzlich nicht erforderlich, da die Verschmelzung einen laufenden Geschäftsvorfall darstellt. Etwas anderes gilt, wenn der Gewinn der Personengesellschaft bis zum Übertragungsstichtag nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Die Abbildung des Vermögenszugangs im nächsten regulären Jahresabschluss ist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. ABC der Teilbetriebe

Rn. 212 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abfindung für die Einschränkung eines Gewerbebetriebs gehören zum laufenden Gewinn u sind keine Teilbetriebsveräußerung (BFH v 26.06.1975, BStBl II 1975, 832). Appartementhaus u Hotelbetrieb können jeweils einen Teilbetrieb darstellen (BFH v 23.11.1988, BStBl II 1989, 376; BFH v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 69). Aufbau-Teilbetrieb Aufbau-Teilbetrieb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ausfall der Kaufpreisforderung

Rn. 560 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Ausfall der Kaufpreisforderung findet nicht (mehr) in der steuerlich irrelevanten Privatsphäre statt (so noch BFH v 24.09.1976, I R 41/75, BStBl II 1977, 127), auch wenn die Frage, ob die Kaufpreisforderung bei der Veräußerung eines gesamten Betriebs noch Rest-BV oder PV durch die Entscheidung des GrS (BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hermstädt, Die Vergünstigung des § 34 Abs 2 Nr 1 EStG bei Ablösung der Kaufpreisrente, FR 1976, 289; Tiedtke, Die Veräußerung eines Teilbetriebes iSd §§ 16 Abs 1 Nr 1 u 34 Abs 2 Nr 1 EStG, DStR 1979, 543; Tiedtke, Die Tankstelle als Teilbetrieb, FR 1981, 445; Bolk, Ertragsteuerliche Probleme bei Erbfolge u Erbauseinandersetzung, wenn zum Nachlass ein Mitunternehmeranteil gehört...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigung / 2.4 Freistellung des Arbeitnehmers vor Ende des Arbeitsverhältnisses

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer von ihrer Arbeit freigestellt werden, obwohl das (arbeits)rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses noch gar nicht erreicht ist. Die Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung sind dabei – je nach Vereinbarung und Sachverhalt – unterschiedlich. Freistellung von der Arbeitsleistung Hat der Arbeitgeber ein "Rüc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbungskosten Vermietung u... / Erbauseinandersetzung

Müssen Miterben für den Erwerb eines Mietobjekts aus dem Nachlass abgefunden werden, bildet die Abfindung Anschaffungskosten des Übernehmers. Bei ihrer Fremdfinanzierung sind die Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar. Soweit Zinsen aber mit der Finanzierung von Verbindlichkeiten zusammenhängen, die nicht zu Anschaffungskosten führen (z. B. Pflichtteilsverbindlichkeiten, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbungskosten Vermietung u... / 1.4 Einzelfälle

Nachfolgend sind einzelne praxisrelevante Fälle unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung dargestellt. Inserate, Informationsbeschaffung, Besichtigungen usw. Derartige Aufwendungen können als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften ist bereits gegeben, wenn der Steuerpflic...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Betriebseinnahmen / 1.1 Voraussetzungen

Voraussetzung für die Eigenschaft von Einnahmen als Betriebseinnahmen ist deren betriebliche Veranlassung. Es kommt nicht darauf an, wie die Leistung bezeichnet wird (Entgelt, Vergütung, Abfindung, Entschädigung, Schadensersatz, Miet- oder Pachtzahlungen usw.). Auch ein geldwerter Vorteil kann als Betriebseinnahme zu erfassen sein. Es kommt auch nicht darauf an, nach welcher ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 12.1 Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter

Rz. 192 Widerspricht ein Gesellschafter formwirksam dem Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers, steht ihm nach den §§ 29 bis 31 und § 36 UmwG bei Ausscheiden ein Anspruch auf eine Barabfindung zu. Dieser Anspruch richtet sich nach § 29 Abs. 1 UmwG gegen den übernehmenden Rechtsträger. Damit ist diese Abfindungsverpflichtung nicht in der steuerlichen Schlussb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 3.2.2.2 Ansprüche des Arbeitnehmers

Unter eine nicht weiter eingeschränkten Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitnehmers fallen: Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz oder Sonderzahlungen oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten (siehe aber Punkt 3.2.2.3) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, soweit sie nur den Mindestlohn übersteigenden Anteil erf...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Ehegattenarbeitsvertrag / 3.3 Vorteile von Ehegattenarbeitsverhältnissen

Der Abschluss eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geschieht in aller Regel vor allem auch wegen der damit erzielbaren Steuerspareffekte. Solche Vorteile ergeben sich auch dann, wenn die Ehegatten steuerlich zusammen veranlagt werden – entweder aufgrund des niedrigen lohnsteuerlichen Pauschalsteuersatzes bei geringfügigen Beschäftigungen oder/und wegen der besonderen Lohnsteue...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 3.2 Bemessungsgrundlage

Unter Berücksichtigung der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA sind folgende Entgeltbestandteile als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Gesamtvolumens (Prozentsatz s. o.) heranzuziehen: Hinweis Nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA sind nur die Entgelte in das Gesamtvolumen einzubeziehen, die im Kalenderjahr ausgezahlt worden sind. D...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 11.5.4 Nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung (§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG)

Rz. 183 Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG kommt es insoweit, als für den Vermögensübergang eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung gewährt wird, zwingend zu einer Gewinnrealisierung. Die Buchwerte der Wirtschaftsgüter sind dann in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anteilig aufzustocken. Derartige Gegenleistungen können nur von ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mieteinnahmen-ABC / Entschädigungen

Entschädigungen sind nicht steuerbare Vermögenszuflüsse, wenn sie als Vermögensentschädigung gezahlt werden. So stellt z. B. eine Entschädigung, die der Eigentümer eines Mietshauses vom Straßenbauamt für eine durch eine Straßenbaumaßnahme infolge der erhöhten Verkehrslärmbeeinträchtigung bedingte Wertminderung der Nutzungsmöglichkeit der Außenwohnbereiche (z. B. Loggia, Balk...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Allgemeines zur Abschreibun... / 1 Abschreibungsberechtigung

Grundsätzlich ist derjenige befugt, AfA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat oder dem sie zumindest steuerlich zuzurechnen sind. Das wird regelmäßig der bürgerlich-rechtliche oder wirtschaftliche Eigentümer sein. Se...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.1 Abfindungen

Erhaltene Abfindungen sind im Zeitpunkt des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen, sofern sie durch den Betrieb veranlasst sind. Das gilt auch, wenn Betriebsausgaben (auch nicht abzugsfähige) von dritter Seite ersetzt werden.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2 Angaben zum Arbeitslohn (Seite 1)

Rz. 112 [eTIN → Zeile 4] Die Angabe der electronic Taxpayer Identification Number (eTIN), erkennbar aus der Lohnsteuerbescheinigung, ist nur notwendig, wenn keine Identifikationsnummer (Hauptvordruck, Zeilen 7, 16) vorhanden ist. Rz. 113 [Angaben zum Arbeitslohn → eZeilen 5–20] Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.2.1 Auszahlung der Abfindung in einem Kalenderjahr

Abfindungen sind grundsätzlich nur dann außerordentliche und damit tarifbegünstigte Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn ...mehr

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Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.1.1 Begriff der Entlassungsentschädigung

Entlassungsentschädigungen sind nach § 158 Abs. 1 SGB III alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder zu beanspruchen hat. Zu den Entlassungsentschädigungen zählen: Abfindungen, die im Rahmen eines Sozialplans vereinbart werden oder die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils (§ ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3 Ruhen des Anspruchs bei Abfindung (§ 158 SGB III)

§ 158 SGB III zielt darauf ab, einen Doppelbezug von Arbeitslosengeld einerseits und Entlassungsentschädigungen, wie z. B. Abfindungen, andererseits zu vermeiden, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet worden ist. Der Gesetzgeber vermutet in diesen Fällen unwiderlegbar, dass ein Teil der Abfindung immer auch eine verdeckte Entgeltzahlung für die vorgezogene Beendigung ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.3 Vererblichkeit der Abfindung

Beispiel 1 Die Parteien schließen in einem Kündigungsschutzprozess am 11.1. vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis im Folgejahr zum Ablauf des 30.4. ende und der Arbeitnehmer so lange unwiderruflich unter Fortzahlung seiner Vergütung und Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt werde. Ziff. 4 des Vergleiches lautet: "Die Arbeitgeberin zahlt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.1 Begriff der Abfindung

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält. Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden sollen. Es handelt sich bei einer Abfindung um eine Entschäd...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.2 Höhe der Abfindung

Oft wird in der Praxis die Höhe der Abfindung mit einem halben Bruttomonatsgehalt des AN pro Beschäftigungsjahr vereinbart. Diese Formel ist inzwischen in § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG aufgenommen worden. Will man Auflösungsverträge mit einer größeren Anzahl von AN schließen, sollte man auf eine nachvollziehbare einheitliche Festsetzung von Abfindungen achten. Das BAG wendet den G...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3 Die Abfindung bei Abschluss des Auflösungsvertrags

1.3.1 Grundsätzliches Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist eine Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstands. Sie wird in aller Regel in Form einer Geldleistung an den Arbeitnehmer erbracht. Mit der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist häufig auch die Vereinbarung einer Abfindung verbunden. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung

1 Arbeitsrecht 1.1 Einleitung Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2 Abfindung – Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

2.1 Überblick Wird wegen Beendigung des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung gezahlt, kann das Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben. § 157 SGB III regelt das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. In § 158 SGB III ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der Zahlung einer Abfind...mehr

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Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.1 Überblick

Wird wegen Beendigung des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung gezahlt, kann das Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben. § 157 SGB III regelt das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. In § 158 SGB III ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der Zahlung einer Abfindung, Entschäd...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.1 Voraussetzungen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden. Bei unkündbaren oder nur mit Entlassungsen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.2.1 Arbeitsentgelt – "Scheinabfindung"

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrags wird typischerweise die Leistung von Arbeitsentgelt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses enden. Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld tritt aber ein, wenn der Arbeitnehmer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für den Zeitraum,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.1 Tarifermäßigung durch "Verteilung auf 5 Jahre"

Die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG bewirkt eine Progressionsmilderung durch "Verteilung der außerordentlichen Einkünfte" auf 5 Jahre. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine echte Verteilung der steuerpflichtigen Abfindung auf 5 Veranlagungszeiträume (Kalenderjahre); vielmehr wird die Abfindung weiterhin in dem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) besteuert, in...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.2 Dauer der Ruhenszeit

Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt ab: vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt (vgl. Punkt 2.3.1.2 Maßgebliche Kündigungsfristen) und von der Höhe der Entlassungsentschädigung. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 1...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3 Lohnsteuerliche Behandlung von Entlassungsabfindungen

Abfindungen, die für eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt werden, gehören in vollem Umfang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie jedoch tarifermäßigt besteuert werden. Dies kann bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren geschehen. Dabei sind Entlassungsabfindungen, die als Einmalbeträge gezahlt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.1 Grundsätzliches

Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist eine Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstands. Sie wird in aller Regel in Form einer Geldleistung an den Arbeitnehmer erbracht. Mit der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist häufig auch die Vereinbarung einer Abfindung verbunden. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.1.2 Maßgebliche Kündigungsfristen

Entlassungsentschädigungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen nur dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die für den Arbeitgeber maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form (Kündigung, Auflösungsvertrag, Prozessvergleich) die Vertragsbeziehung beendet worden und von wem die Initiative a...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.2 Begriff der außerordentlichen Einkünfte

Außerordentliche Einkünfte liegen nur dann vor, wenn die Abfindung grundsätzlich innerhalb eines Kalenderjahrs zur Auszahlung gelangt. Darüber hinaus müssen sich durch die Abfindung aber auch höhere Jahreseinkünfte ergeben, die eine Progressionsmilderung durch Anwendung der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG rechtfertigen. 3.2.2.1 Auszahlung der Abfindung in einem Kalenderj...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.4 Geschehen zwischen Abschluss des Auflösungsvertrags und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Praxis-Beispiel Ein Arbeitnehmer schließt am 1.2. aufgrund eines Stellenabbaus einen Auflösungsvertrag zum 31.3. Als Abfindung wird ein Betrag von 10.000 EUR brutto vereinbart. Am 10.2. erwischt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einem Diebstahl und kündigt fristlos. Bekommt der Arbeitnehmer am 31.3. die vereinbarten 10.000 EUR brutto Abfindung? Hier ergibt sich aus dem Sach...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1 Arbeitsrecht

1.1 Einleitung Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen bestehen hier...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.6 Vertragsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz

Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ergibt sich, dass der Arbeitgeber frei entscheiden kann, wem er das Angebot zum Abschluss eines Auflösungsvertrags macht. Auf diese Weise können Arbeitsverhältnisse auch mit Personen beendet werden, denen man z. B. wegen besonderem Kündigungsschutz oder den Grundsätzen der Sozialauswahl nicht kündigen könnte. Werden in einem Betrieb wege...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.1 Abwicklungsvertrag mit Erläuterungen

Praxis-Beispiel Zwischen der Fa … und Frau/Herrn … wird folgender Abwicklungsvertrag geschlossen: § 1 Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher und fristgerechter, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (oder: aus krankheitsbedingten Gründen oder: aus betrieblichen Gründen oder: Begründung weglassen) ausgesprochener Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des …. § 2 Der Arbeit...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.2.2 Zusammenballung durch höhere Jahreseinkünfte

Nach Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG nur gewährt werden, wenn es durch die Zahlung der Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt. Richtungsweisend hierfür war das Urteil des BFH vom 4.3.1998, in dem der XI. Senat seine Rechtsauffassung im folgenden Leitsatz zusammenfasst: "Eine Entschädigung ist nur dann tarifbeg...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.4.1 Voraussetzungen

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hat. Die Lösung d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2 Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG

Bei einer Abfindung, die in einem Einmalbetrag gezahlt wird, kann es sich um außerordentliche Einkünfte handeln, die der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG unterliegen und von denen Lohnsteuer entsprechend tarifbegünstigt zu erheben ist (§ 39b Abs. 3 Satz 9 EStG). Dies ist der Fall, wenn die Zahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden, nich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.2.3 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sind besondere Regeln für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer früher als zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt eine neue Arbeitsstelle findet, so stellt sich das Problem des Bezugs von Arbeitslosengeld nicht. Auch nicht, wenn das neue Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.2 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (§ 157 SGB III)

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt in Betracht, wenn der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 1 SGB III) oder wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 2 SGB III). Diese Regelungen wollen den Bezug von Doppelleistungen ausschließen. Der Arbeitslose soll keine Leistu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.4 Sperrzeit nach § 159 SGB III

2.4.1 Voraussetzungen Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, und er für sein Verhalten keinen wichtigen G...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.11.1 Grundsätzliches

Die Anfechtung von Auflösungsverträgen (genauer gesagt: der eigenen Willenserklärung, die den Vertrag zustande brachte: für den Arbeitnehmer meist die Annahmeerklärung des Arbeitgeberangebots) kann allenfalls gem. § 119 BGB oder § 123 BGB erfolgen. Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung sind: Anfechtungserklärung und Anfechtungsgrund Wird ein Auflösungsvertrag wirksam angef...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.4.1.1 Beendigung durch den Arbeitnehmer und durch Auflösungsvertrag

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe knüpft an ein aktives Verhalten des Arbeitnehmers an. Deshalb liegt eine zur Sperrzeit führende Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur z. B. bei einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers vor (= einseitige Beendigung), sondern auch bei Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Auflösungsvertrags (= einverneh...mehr