3.826 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Grundfreibetrag" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst. Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen und steuerprivilegiertem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Absetz- und Freibeträge. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz ...mehr

Revision eingelegt (BFH III R 26/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in den Jahren 2023 und 2024 - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 26/24) Leitsatz (amtlich) § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit des Existenzminimums. Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (VZ 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991) Leitsatz (amtlich) 1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem ...mehr

Bei der Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Die bisherige gesetzliche Formel zu dessen Berechnung verstieß nach einem EuGH-Urteil gegen EU-Recht. Der Gesetzgeber hat hierauf nun reagiert und die Methode zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags geändert. Unser Top-Thema demonstriert dies mithilfe von verschiedenen Beispielen.mehr

Inkrafttreten ab 1.1.2022 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) § 32a Abs. 1 EStGmehr

Inkrafttreten ab 1.1.2021 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) § 32a Abs. 1 EStGmehr

BMF, Schreiben v. 25.11.2024, IV D 1 - S 0338/19/10006 :001, BStBl I 2024, 1407 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, BStBl 2018 I S. 2, die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 28. März 2022, BStBl ...mehr

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.mehr

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.mehr

"Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten" war ein großes Ziel von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der ausgehenden Legislaturperiode. Diesem Ziel wurde wohl aus steuerlicher Sicht viel untergeordnet, denn die große Steuerreform blieb aus.mehr

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner den Einkommensteuertarif im kommenden Jahr stärker als bisher vorgesehen senken.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags Leitsatz (amtlich) Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs.1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. Orientierungssatz 1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bezieht eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person iS des SGB 2 zum einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung sind die Kinderfreibeträge nicht nur für das Jahr 2014 verfassungswidrig zu niedrig. Das betrifft zum ...mehr