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Relevanz Datum
Bundeskanzleramt Kanzleramt Berlin
News 13.10.2016 Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.mehr

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Einkommensteuererklärung
News 15.10.2024 Steuerfortentwicklungsgesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 81 Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrags nach § 850c ZPO (ab dem 1.7.2022 monatlich 1.330,16 EUR) wird nicht von einer Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz"). Hierbei handelt es sich ausdrücklich nur um den Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO. Das bedeutet, dass aus diesem Betrag ...mehr

Frau mit Geld
News 13.07.2015 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.mehr

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Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   19.11.2003 4 Wochen testen

Leitsatz Der Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 % des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der ...mehr

Einspruchsmuster aus Haufe Steuer Office Excellence   21.10.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   25.04.2026 4 Wochen testen

Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG ist für den VZ 2023 anzuwenden. Das FG Münster hat zwar verfassungsrechtliche Bedenken, ist aber gleichwohl nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt. Entsprechend kam es im Streitfall nicht zu einer Vorlage an das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) und ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   23.09.2025 4 Wochen testen
Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   18.11.2009 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2026 4 Wochen testen

Rn. 219 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem Gesetz wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags u des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts vom 30.01.2015 (BT-Drucks 18/3893) umgesetzt. Zur Förderung bedürftiger ...mehr

Reichstagsgebaeude, Berlin, Deutschland
Top-Thema   28.06.2012   Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Die von der Bundesregierung geplante Mini-Steuerreform zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683 und BT-Drucks. 17/9201) fand im Bundesrat am 11.5.2012 keine Mehrheit. Auch im daraufhin eingeleiteten Vermittlungsverfahren wurde bisher keine Einigung erzielt.mehr

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Bargeld
Top-Thema   28.06.2012   Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression soll der Grundfreibetrag in 2 Stufen erhöht werden. Außerdem ist eine Tarifanpassung vorgesehen.mehr

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Urteilskommentierung aus Haufe Steuer Office Excellence   14.07.2025 4 Wochen testen

Leitsatz Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes ...mehr

Einspruchsmuster aus Haufe Steuer Office Excellence   21.10.2024 4 Wochen testen

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmustermehr

Einspruchsmuster aus Haufe Steuer Office Excellence   21.10.2024 4 Wochen testen

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid v. 28.6.2024, 1 K 37/23 Verfahren beim BFH: III R 26/24mehr