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Fahrerlaubnis-Verordnung [b... / Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2010 4 Wochen testen
Fahrerlaubnis-Verordnung [b... / §§ 26 - 27 4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2010 4 Wochen testen

§ 26 Dienstfahrerlaubnis (1)[1] 1Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Abs. 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). 2Über die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 2 der Anlage 8, ...mehr

Fahrerlaubnis-Verordnung / §§ 26 - 27 4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen

§ 26 Dienstfahrerlaubnis (1) 1Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). 2Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach § 11 ...mehr

Fahrzeug-Zulassungsverordnu... / 1. Unterscheidungszeichen Bund
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2023 4 Wochen testen
Fahrzeug-Zulassungsverordnung / Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen
Abgeordnetengesetz / § 12 Amtsausstattung
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2025 4 Wochen testen

(1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. 2Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen. (2) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere vonmehr

Fahrerlaubnis-Verordnung / § 26 Dienstfahrerlaubnis
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). 2Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach § 11 Absatz 1 Satz 5 verzichtet ...mehr

Fahrerlaubnis-Verordnung [b... / § 26 Dienstfahrerlaubnis
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1)[1] 1Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Abs. 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). 2Über die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 2 der Anlage 8, über die dder Bundespolizei ...mehr

Nichtraucherschutzgesetz Br... / § 2 Rauchverbot
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Das Rauchen ist verboten in vollständig oder weitgehend umschlossenen Räumen vonmehr

Fahrerlaubnis-Verordnung / Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
Sächsische Haushaltsordnung / § 52 Nutzungen und Sachbezüge
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2025 4 Wochen testen

1Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2Die Staatsregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3Das ...mehr

Landeshaushaltsordnung Bade... / § 52 Nutzungen und Sachbezüge
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2025 4 Wochen testen

1Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2Die Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3Das ...mehr

Haushaltsordnung Brandenburg / § 52 Nutzungen und Sachbezüge
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2025 4 Wochen testen

1Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2Das Ministerium der Finanzen kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3Es regelt ...mehr

Bundeshaushaltsordnung / § 52 Nutzungen und Sachbezüge
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen

1Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3Das Nähere für die ...mehr

Landesnichtraucherschutzges... / § 5 Rauchfreiheit in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1In den Behörden und Dienststellen des Landes oder der Kommunen sowie in sonstigen vom Land oder den Kommunen getragenen Einrichtungen ist das Rauchen untersagt. 2 § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Rauchverbot nach Satz 1 gilt auch in Dienstfahrzeugen. Kommunen im Sinne von Satz 1 sind Gemeinden, ...mehr