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Rn. 11 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG BStBl II 1993, 413; vgl BFH BStBl II 1986, ...mehr

Schrifttum: Lehner, Die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages, DStR 1992, 1641; Esser, Steuerfreistellung des Existenzminimums – Nullzone, Steuerabzug oder Abzug von der Bemessungsgrundlage?, DStZ 1994, 517; Homburg, Grundentlastung und Progressionsvorbehalt, BB 1995, 849. Rn. 328 ...mehr

I. Grundlagen. Rn 5d Der Kontopfändungsschutz entspricht nicht automatisch dem Pfändungsschutz für das Arbeitseinkommen und insb den Tabellenbeträgen nach § 850c. Der Kontopfändungsschutz soll an den Pfändungsschutz an der Einkommensquelle angenähert werden. Dafür liegt es nahe, an den Lohnpfändungsschutz zu denken. ...mehr

Rn 11 Seit dem 1.7.24 beläuft sich der Grundfreibetrag nach Abs 1 und 4 iVm der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 v 10.5.24 (BGBl I Nr 160) bis zum 30.6.25 auf monatlich EUR 1.491,75 bzw wöchentlich EUR 343,31 respektive täglich EUR 68,66. Die disproportionale Relation zwischen den monatlichen, wöchentlichen und ...mehr

Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt. Normenkette § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG , ...mehr

Rz. 32 Die LSt-Klassen sind so aufgebaut, dass der Grundfreibetrag bei derjenigen LSt-Klasse zu berücksichtigen ist, die für das erste Arbeitsverhältnis gilt. Es sind dies die LSt-Klassen I bis V, wobei der bei LSt-Klasse V berücksichtigte Grundfreibetrag gering ist. Für das oder die weiteren Arbeitsverhältnisse gilt ...mehr

Leitsatz Die Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2001 ist verfassungsgemäß. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf die Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.10.2008 [1] und v. 27.1.2009 [2] liegen nicht vor. Sachverhalt Neben dem Vorwurf der Missachtung der gesetzlichen ...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG) und 60 EGV (jetzt Art. 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die ...mehr

Leitsatz Der Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 % des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der ...mehr

Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine ...mehr

Rn. 219 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem Gesetz wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags u des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts vom 30.01.2015 (BT-Drucks 18/3893) umgesetzt. Zur Förderung bedürftiger ...mehr

Leitsatz Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes ...mehr

Rn. 65 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In diesem Fall (ebenso: nur knapp überhalb des Grundfreibetrages) fällt keine deutsche ESt an und eine Anrechnung der Auslandssteuer läuft leer. Durch den Abzug der ausländischen Steuer bei der Einkünfteermittlung ist deren Berücksichtigung über § 10d EStG (Verlustabzug) ...mehr

Rz. 78 Die tarifliche ESt wird bei beschr. Stpfl. zwingend nach § 32a Abs. 1 EStG, d. h. nach der Grundtabelle, ermittelt. Das gilt auch für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner. Eine Anwendung der Splittingtabelle erfolgt in keinem Fall. Auch die Erweiterung der Möglichkeit der Splittingbesteuerung nach § 32a Abs. 6 ...mehr

Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ...mehr