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Rz. 4 Außerhalb des Arbeitsrechts ist § 616 BGB insbesondere für Organmitglieder juristischer Personen, z. B. GmbH-Geschäftsführer, bedeutsam. Diese sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. § 616 BGB gewährt einem Geschäftsführer einer GmbH einen Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung im ...mehr

Leitsatz Das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen illoyalen Verhaltens auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Kündigung keine Abmahnung vorherging. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte sich über deren Alleingesellschafter gegenüber Angestellten und Arbeitsplatzbewerbern ohne ...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH ist haftbar zu machen, wenn seine Gesellschaft finanziell nicht dazu in der Lage ist, wenigstens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung pünktlich an die Kasse abzuführen. Diese mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigte kürzlich erneut der BGH. Sachverhalt ...mehr

Leitsatz Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer. Sachverhalt Eine GmbH befand sich ab Oktober 2007 in ...mehr

Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat. Normenkette AO 1977 § 69 Satz 1 und , AO 1977 § 69 Satz 2 Link zur Entscheidung BFH, Urteil ...mehr

Leitsatz GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Problematik Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche ...mehr

Kommentar Das Recht, sich freiwillig gegen Arbeitsunfälle zu versichern , wurde für Personen, die wie ein Unternehmer selbständig in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie ein Unternehmer tätig sind, durch die Neufassung des § 545 Abs. 1 Satz 1 RVO mit Wirkung ab 1. 1. 1992 eingeräumt. Wird von ...mehr

Leitsatz Führt eine GmbH keine Beiträge für ihre Arbeitnehmer an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ab, kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes nicht in Betracht. Sachverhalt Das Schutzgesetz des § 266a StGB erfasst die ...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Dies erfüllt gegebenenfalls den Tatbestand der Untreue. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung diese Strafbarkeit ...mehr

Kommentar Ist das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine GmbH zum Geschäftsführer bestellt und ist bis zu seiner Abberufung durchgehend nach dem seinerzeit mit der Aktiengesellschaft geschlossenen schriftlichen Anstellungsvertrag verfahren worden, so gelten dessen Regeln auch für das ...mehr

Kommentar Der stellvertretende Geschäftsführer einer GmbH ( § 44 GmbHG ) ist ohne Stellvertreterzusatz ins Handelsregister einzutragen. Die Eintragung eines solchen Zusatzes ist weder gesetzlich vorgesehen (vgl. § 10 Abs. 1 GmbHG ), noch besteht Bedürfnis des Rechtsverkehrs. Ein „ stellvertretender Geschäftsführer ” ...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren in 5 Jahren (§ 43 Abs. 2 und 4 GmbHG). Die Verjährungsfrist wird mit Einreichung einer Klage (oder eines Mahnbescheids) unterbrochen (§ 209 BGB). Die Unterbrechung hängt nicht davon ab, ob zur Zeit der Klagezustellung schon alle ...mehr

Kommentar Die sozialversicherungs-, straf- und damit auch haftungsrechtliche Verantwortung, Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern rechtzeitig abzuführen, trifft die GmbH als Arbeitgeber . Kraft seiner gesetzlichen Funktion als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft hat der Geschäftsführer für die ...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche der GmbH gegen einen Geschäftsführer verjähren in 5 Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG). Es ist zulässig, diese gesetzliche Verjährungsfrist durch Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer zu verkürzen, etwa durch eine Regelung im Geschäftsführervertrag, wonach Ansprüche gegen den ...mehr

Kommentar Im Einzelfall kann auch der Geschäftsführer einer GmbH nach den mit dieser getroffenen Vereinbarungen verpflichtet sein, seine Dienstleistung zu fest vereinbarten Zeiten zu erbringen und seine Arbeitskraft zu diesen Zeiten zur Verfügung zu stellen, so daß eine versäumte Dienstleistung im Rahmen eines solchen ...mehr