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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger Versetzung. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts Leitsatz (redaktionell) Für die Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat sind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung des besonderen Beschäftigungsinteresses für den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Darlegung und Glaubhaftmachung durch den Arbeitnehmer. Verfahren wegen der Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Durch eine Verurteilung des Arbeitgebers zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von "Raubkopien" und wettbewerbswidrigen Verhaltens. Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu erbringenden Dienstleistung Orientierungssatz 1. Ist ein im Bereich Social Media Management, Online-Redaktion und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Nach §§ 113 Abs. 2 WpHG (§ 37u Abs. 2 WpHG a. F.), 56 Abs. 2 Satz 1 WpÜG kann das Beschwerdegericht einen Fehlerfeststellungsbescheid bzw. eine Veröffentlichungsanordnung der Bundesanstalt für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände "Zeiterfassungsterminals. Räumliche Lage und technische Voraussetzung" und "Nutzung durch die Beschäftigten. Ausschließlich der Nutzung von Transpondern" bei originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Böswillige Erteilung eines unterdurchschnittlichen Zeugnisses. Beanstandung eines Zeugnisses durch den Arbeitnehmer. Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung. Keine Verwirkung bei Zeugnisberichtigung nach mehr als zwei Jahren. Wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die cooling-on/cooling-off-Bestimmungen in § 10c Abs. 6 EnWG für die zweite Führungsebene sind verfassungsgemäß und europarechtlich nicht zu beanstanden. 2. Der in § 10c Abs. 6 EnWG genannte Anwendungsbereich "für Betrieb, Wartung oder Entwicklung des Netzes verantwortlich" ist in einem engeren, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer geordneten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2018 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen der Kläger 11 % und die Beklagte 89 %, von den Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Social-Media-Manager. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Social-Media-Manager, dessen Aufgabe die aktive Betreuung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Umfangs der Beratungspflicht einer Bank, die einem in Form einer GmbH & Co. KG organisierten kommunalen Unternehmen mit dem Ziel der "Zinsoptimierung" ein Zinsswapgeschäft (hier: CMS Spread Ladder Swap) empfiehlt. Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung d...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Streitjahr 2004. „Motivtest” Leitsatz (redaktionell) 1. Das EuGH-Urteil EuGH, Urteil v. 12.9.2006, C-196/04 (Cadbury Schweppes), hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Globalantrag. agiles Arbeiten. Mitbestimmungsrecht. Gruppenarbeit. Untersuchungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er ...mehr