2.423 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Grundfreibetrag" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG: Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundfreibetrag und Freibeträge für Kinder in den Jahren 2011 und 2012 nicht verfassungswidrig Leitsatz (redaktionell) 1. Die Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 EStG sowie der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in den Veranlagungszeiträumen 2011 und 2012 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst. Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen und steuerprivilegiertem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Absetz- und Freibeträge. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz ...mehr

Revision eingelegt (BFH III R 26/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in den Jahren 2023 und 2024 - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 26/24) Leitsatz (amtlich) § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit des Existenzminimums. Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (VZ 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991) Leitsatz (amtlich) 1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags Leitsatz (amtlich) Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs.1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. Orientierungssatz 1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bezieht eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person iS des SGB 2 zum einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung sind die Kinderfreibeträge nicht nur für das Jahr 2014 verfassungswidrig zu niedrig. Das betrifft zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Einkommensermittlung bei Bezug von zwei Monatsgehältern aus einem Erwerbseinkommen nach Arbeitgeberwechsel Orientierungssatz Erhält ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht Leitsatz (redaktionell) Der absolute Grenzbetrag für die Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger in § 1 Abs. 3 EStG ist weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Normenkette EStG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG, Betriebsausgaben, Sonderausgaben-Pauschbetrag, Grundfreibetrag, Steuersatz Leitsatz (redaktionell) 1) Auch bei beschränkter Steuerpflicht können Abzüge für Betriebsausgaben entgegen der gesetzlichen Regelung in § 50a Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnungsgrundlagen für das Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung durch Anwendung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes (Nachfolgeentscheidung im 2. Rechtsgang zum ...mehr

Tenor 1. Die Verfahren IX 427/90 und IX 437/90 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. 2. Die Verfahren werden ausgesetzt. 3. Die Sachen werden dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 32 a Abs. 5 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages bei teilweiser Auszahlung des Arbeitsentgeltes im Vormonat Leitsatz (amtlich) Zur Frage, in welcher Höhe der Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 S 1 SGB II (in Höhe von ...mehr