3.925 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Dienstwagen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Ausgleichszahlung. Dienstfahrzeug. Freistellungsphase. Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher. Dienstwagengestellung aufgrund betrieblicher Fahrzeugrichtlinien Leitsatz (amtlich) Nach Auslegung der Fahrzeugrichtlinie der Beklagten besteht kein Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Entzugs des Dienstwagens. Widerrufsvorbehalt Normenkette BGB § 325 Abs. 1 S. 1, § 315 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 1996...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauselkontrolle Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit einer Formularklausel, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eigenkündigung den Eigenanteil an Leasingraten für ein Dienstfahrzeug mit Sonderausstattung in einer Summe zu zahlen hat. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Organisationsanweisung für Firmenfahrzeuge als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle und unwirksamer Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Wird in einem Arbeitsvertrag formularmäßig auf eine Organisationsanweisung für Firmenfahrzeuge in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz des Arbeitgebers bei Entzug des vertraglich auch für Privatzwecke zugesagten Dienstwagens vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Widerruf des Nutzungsrechts nach billigem Ermessen. Berechnung der (Brutto-) Nutzungsentschädigung nach der Tabelle Normenkette BGB § 325 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um die Erstattung von Leasingkosten für ein Dienstfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht. Unwirksamkeit einer Klausel einer Dienstwagen Policy Leitsatz (redaktionell) Eine formularmäßige Klausel, die den hypothetischen gemeinsamen Willen beider Vertragsteile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstfahrzeug. Betriebsratsarbeit Leitsatz (amtlich) Der Arbeitsgeber ist nicht verpflichtet, einem Betriebsratsmitglied, das keine Kundendiensteinsätze wahrnimmt, für die Fahrten vom Wohnort zum Ort seiner Betriebsratstätigkeit einen PKW als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Unwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG darf ein Mitglied des Betriebsrats wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt und nicht begünstigt werden. Dies zielt darauf ab, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der 1v.H.-Regel trotz Ausschlusses der Privatnutzung eines für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung stehenden Dienstwagens wegen Anscheinsbeweises. Haftung (LSt) 1996 bis 1998 Leitsatz (redaktionell) Ein die Feststellungslast des FA umkehrender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für einen nicht an der GmbH beteiligten alleinigen Geschäftsführer Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei dem vom Verbot des § 181 BGB befreiten, alleinigen, jedoch nicht beteiligten Geschäftsführer einer GmbH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) 1) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der eine Rechtsmittelschrift unterzeichnende Rechtsanwalt auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Analoge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs auf Stellenbesetzungsverfahren nach betrieblicher Umstrukturierung. Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens wegen Benachteiligungsverbot. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Aufsichtsrecht. Aufsichtsklage. Zulässigkeit. Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der Aufsichtsbehörde. Unfallversicherungsträger. gesetzlicher Aufgabenbereich. Überschreitung. Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr