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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Verlustenergiekosten von Stromnetzbetreibern Normenkette EnWG §§ 21, 21a, 73, 82, 86, 90; ARegV §§ 6, 18f, 32 Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdegegnerin hat mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verordnungsgeber gewährleistet durch verschiedene Mechanismen die Zumutbarkeit, Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der individuellen Effizienzvorgabe, die auf der Grundlage des im Effizienzvergleich ermittelten Effizienzwerts gebildet wird. 2. Die von der Bundesnetzagentur im Verfahren des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.04.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten. anfängliche Rechtswidrigkeit. Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens hat der Verordnungsgeber der Regulierungsbehörde einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen ihr ein Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum hinsichtlich der Auswahl der Parameter und der Methodenwahl eingeräumt ist. Diesen Rahmen hat sie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2012 4 Wochen testen

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 25.11.2008 (Az.: 1 - 4455.4 - 3/151) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen Auslagen sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Aufsichtsrecht. Aufsichtsklage. Zulässigkeit. Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der Aufsichtsbehörde. Unfallversicherungsträger. gesetzlicher Aufgabenbereich. Überschreitung. Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nordzucker AG. Danisco Sugar A/S Tenor I. Das am 24. September 2008 angemeldete Vorhaben der Nordzucker AG, Braunschweig, mittelbar sämtliche Anteile an der Danisco Sugar A/S, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die d...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesnetzagentur hat den ihr bei der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode zustehenden weiten Beurteilungsspielraum durch die Einbeziehung des Jahres 2006 in den bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2022 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur beim Effizienzvergleich für Gasnetzbetreiber Leitsatz (amtlich) 1. Der von der Bundesnetzagentur vorgenommene Effizienzvergleich für Gasnetzbetreiber ist rechtlich nicht zu beanstanden (im Ergebnis Anschluss vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom ...mehr