Rz. 62
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Gem. § 18 Abs. 5a UStG hat in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) der Erwerber, abweichend von den Abs. 1 bis 4, spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am zehnten Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.
Rz. 63
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Der entgeltliche i. g. Erwerb eines neuen Fahrzeugs unterliegt seit 01.01.1993 (ausnahmslos) der USt in der Bundesrepublik Deutschland. Von der Verpflichtung, diesen Erwerb zu versteuern, ist jedermann betroffen, also auch Nichtunternehmer.
Rz. 64
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Ein i. g. Erwerb liegt vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer das Fahrzeug ins Inland befördert oder versendet hat.
Rz. 65
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Insbesondere Privatpersonen, nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigungen und Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen Bereich erwerben (§ 1b UStG), haben für jedes erworbene neue Fahrzeug eine Umsatzsteuererklärung im Verfahren der Fahrzeugeinzelbesteuerung bei ihrem zuständigen Finanzamt abzugeben.
Rz. 66
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Fahrzeuge in diesem Sinne sind motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Als neu gilt das Fahrzeug, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Fahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. Bemessungsgrundlage für den Erwerb ist das Entgelt. Dies ist grundsätzlich der in Rechnung gestellte Betrag. Zur Bemessungsgrundlage gehören auch Nebenkosten (z. B. Beförderungskosten und Provisionen), die der Lieferer dem Erwerber berechnet. Die vom Lieferer erteilte Rechnung ist der Umsatzsteuererklärung beizufügen.
Rz. 67
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Das Verbringen eines neuen Fahrzeugs von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen ist nicht als steuerbarer Umsatz anzusehen, wenn es im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel einer Privatperson erfolgt. Auch die Rücküberführung eines Fahrzeugs, das ursprünglich umsatzsteuerfrei i. g. geliefert worden ist, ist kein steuerbarer Vorgang (OFD München vom 22.08.2001, Az: S 7103 b – 5 St 435, StEK UStG 1980 § 1 b/11; UR 2002, 184).
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