Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.1 Allgemeines
 

Rz. 143

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Durch Art. 1 Nr. 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) wurden die §§ 17a bis 17c UStDV, die die Ausgestaltung der nach § 6a Abs. 3 S. 1 UStG erforderlichen Nachweise regeln, neu gefasst. Die Neufassung trat am 01.01.2012 in Kraft (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung). Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BR-Drucks. 628/11 vom 13.10.2011, 10) sollte die Änderung der UStDV einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen schaffen.

 

Rz. 144

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Im Zusammenhang mit dem Übergang auf die neue Rechtslage wurde durch die Verwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung verfügt (vgl. Rn. 10), die durch Art. 1 Nr. 2 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) in § 74a Abs. 3 UStDV für bis zum 30.09.2013 ausgeführte i. g. Lieferungen gesetzlich legitimiert wird. Im BMF-Schreiben vom 16.09.2013 (Az: IV D 3 – S 7141/13/10001, UR 2013, 796) räumt die Verwaltung eine weitere Übergangsfrist (Nichtbeanstandungsregelung) bis zum 31.12.2013 ein (unter II. Anwendungsregelungen Nr. 2. S. 2).

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