Rz. 31

Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023

Die Besteuerung des Umsatzsteuerrechts knüpft an die Unternehmereigenschaft (vgl. § 2 UStG) an. Dementsprechend kann eine i. g. Lieferung grundsätzlich nur durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erbracht werden (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG). Der Unternehmer muss der Regelbesteuerung unterliegen.

 

Rz. 32

Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023

Auf Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG; beachte Optionsmöglichkeit § 19 Abs. 2 UStG) finden die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) und die Angabe einer USt-IdNr. in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7 UStG) keine Anwendung (§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG). Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Lieferung neuer Fahrzeuge (§ 19 Abs. 4 UStG). Nicht anwendbar soll § 6a UStG (§ 24 Abs. 1 S. 2 UStG – Ausschluss der Steuerbefreiungen § 4 Nr. 1–7 UStG) auch für pauschalierende Landwirte sein (vgl. Abschn. 24.5 Abs. 1 UStAE). In Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) ist die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen ausgeschlossen (§ 25a Abs. 5 S. 2 und Abs. 7 Nr. 3 UStG; vgl. BFH vom 07.12.2006, Az: V R 52/03, BStBl. II 2007, 420). S. Abschn. 6a.1 Abs. 3 UStAE. Besonderheiten gelten für die Lieferung neuer Fahrzeuge (Definition vgl. § 1b Abs. 3 UStG). Nach § 2a UStG werden auch Nichtunternehmer und Unternehmer, die jedoch nicht im Rahmen ihres Unternehmens liefern, für diese Lieferung wie Unternehmer behandelt (für den Abnehmer vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG und § 1b UStG) und können daher eine i. g. Lieferung verwirklichen (wegen des Vorsteuerabzuges vgl. § 15 Abs. 4a UStG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr?


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