Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 69

Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach spanischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Spanien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Spanien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen:

• in Spanien steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fallen,
• in Spanien steuerbare Versandhandelslieferungen,
• in Spanien steuerbare sonstige Leistungen, die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers oder das MOSS-Verfahren fallen,
• Bewirken eines innergemeinschaftlichen Erwerbs in Spanien.

Die Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen beträgt 35.000 EUR.

Rz. 70

Nichtansässige Unternehmen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat, auf den Kanarischen Inseln oder in einer der Exklaven Ceuta oder Melilla niedergelassen sind, sind grundsätzlich berechtigt, sich direkt, d. h. ohne Einschaltung eines Fiskalvertreters, in Spanien umsatzsteuerlich zu registrieren. Allerdings wird in der Praxis doch regelmäßig ein Fiskalvertreter benötigt, da bei der Registrierung zur Sicherstellung einer vereinfachten Kommunikation eine spanische Adresse angegeben werden muss.

Rz. 71

Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten müssen dagegen in der Regel einen in Spanien ansässigen Fiskalvertreter bestellen. Dieser haftet gesamtschuldnerisch für die Umsatzsteuerverbindlichkeiten.

Rz. 72

Im spanischen Recht existiert keine gesetzlich verankerte Vereinfachungsregelung für Konsignationslagerfälle. Allerdings hat die oberste spanische Finanzbehörde (Dirección General de Tributos) verbindlich geäußert, dass eine Registrierung ausländischer Unternehmer, die Waren in ein in Spanien gelegenes Konsignationslager verbringen, nicht erforderlich ist (vgl. entsprechend OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 23.02.2017, S 7100a A-004-St 110).