Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 21 öUStG; §§ 16 ff. dUStG)

13.1 Erklärungspflichten

 

Rz. 111

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt auf elektronischem Weg zu übermitteln. Bei Unternehmern, deren Umsätze im vorangegangenen Kj. aus Lieferungen und sonstigen Leistungen und aus dem Eigenverbrauch auf ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen (vgl. Rn. 12) 100.000 EUR (vgl. § 21 Abs. 2 öUStG) nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. In der Umsatzsteuervoranmeldung ist die geschuldete USt selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Dabei werden die Umsätze eines Voranmeldungszeitraumes zusammengefasst, die Vorsteuer aus diesem Zeitraum abgezogen und die sich daraus ergebende Differenz ermittelt. Eine positive Differenz (Zahllast) ist bis zum 15. des zweitfolgenden Monats als Vorauszahlung zu entrichten (Fälligkeit). Eine negative Differenz (Guthaben) kann ab dem ersten Tag des Folgemonats rückgefordert oder mit anderen Steuern verrechnet werden.

 

Rz. 112

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Von der Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung sind Unternehmer befreit, deren Umsätze im vorangegangenen Kj. 30.000 EUR (vgl. VO zu § 21 Abs. 1 UStG § 1) nicht überstiegen haben und wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde bzw. sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.

 

Rz. 113

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Nach Ablauf des Kj. erfolgt eine Veranlagung zur Umsatzsteuer, d. h. der Unternehmer hat bis Ende Juni des Folgejahres eine USt-Jahreserklärung an das Finanzamt auf elektronischem Weg zu übermitteln. Kleinunternehmer, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum 30.000 EUR (vgl. § 21 Abs. 6 UStG) nicht übersteigen und die im Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten haben, sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung befreit.

 

Rz. 114

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Darüber hinaus haben Unternehmer, die am i. g. Handel teilnehmen, monatlich Zusammenfassende Meldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die Zusammenfassenden Meldungen sind bis zum Ende des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonats (bzw. für Unternehmer, für die das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum ist, bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats) zu übermitteln und müssen sämtliche i. g. Lieferungen an Unternehmer bzw. Schwellenerwerber sowie die einer i. g. Lieferung gleichgestellten i. g. Verbringungen von Gegenständen enthalten. Seit 01.01.2010 sind in der Zusammenfassenden Meldung auch sonstige Leistungen anzugeben, die unter die allgemeine B2B-Grundregel fallen und für die es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

 

Rz. 115

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Wird eine Abgabenerklärung (d. h. eine Umsatzsteuervoranmeldung oder eine Umsatzsteuerjahreserklärung) nicht oder verspätet eingereicht, kann die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe verhängen. Wird die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag (15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats) entrichtet, werden Säumniszuschläge von bis zu 4 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe festgesetzt.

13.2 Aufzeichnungspflichten

 

Rz. 116

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der Unternehmer verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze ausführen. Eine besondere Form der Aufzeichnungspflichten ist nicht vorgesehen. Die Aufzeichnungspflicht des Unternehmers erstreckt sich insbesondere auf:

  • die Entgelte für die ausgeführten eigenen Lieferungen und sonstigen Leistungen mit Aufteilung nach Steuersätzen und Ausweis der steuerfreien Umsätze;
  • die vereinnahmten Entgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen mit Aufteilung nach Steuersätzen und Ausweis der steuerfreien Umsätze;
  • die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch;
  • die kraft Rechnung sowie aufgrund der Bestimmung für Zentralregulierer geschuldete USt;
  • die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet;
  • die Entgelte für erhaltene Leistungen und die darauf entfallende USt;
  • die vor Ausführung der Leistung geleisteten Anzahlungen;
  • die Bemessungsgrundlage von eingeführten Gegenständen und die darauf entfallende Steuer;
  • die Bemessungsgrundlage für den i. g. Erwerb;
  • Gegenstände, die vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat i. g. verbracht werden;
  • Gegenstände, die der Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, um Arbeiten an diesen Gegenständen oder die Begutachtung dieser durchzuführen.
 

Rz. 117

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Besondere Aufzeichnungspflichten gelten für steuerfreie Leistungen, insbesondere für Ausfuhrlieferungen bzw. i. g. Lieferungen. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit müssen durch den so genannte...

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