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Stand: 5. A. – ET: 12/2018
In seiner parlamentarischen Initiative vom 17.12.1993 verlangte Nationalrat Dettling, dass der ordentliche Gesetzgeber baldmöglichst seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfülle und ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer erlasse. Am 15.12.1994 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Am 02.09.1999 haben die beiden Räte das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (alt-MWSTG) verabschiedet. In der Folge hat der Bundesrat das alt-MWSTG sowie die bundesrätliche Verordnung vom 29.03.2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV) per 01.01.2001 in Kraft gesetzt. Auf denselben Zeitpunkt wurde die bundesrätliche MWSTV außer Kraft gesetzt.
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