Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen, Abgaben an den Holzabsatzfonds

OFD Hannover, 31.8.2007, S 7200 - 72 - StO 172

Nach § 10 Abs. 2 des Holzabsatzfondsgesetzes (HAfG) vom 6.10.1998 (BGBl 1998 I S. 3130, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26.6.2007, BGBl 2007 I S. 1170) werden zwei Abgaben erhoben. Nach § 10 Abs. 3 HAfG ist der Erzeuger Schuldner einer Abgabe von 0,5 %, der Erwerber ist Schuldner einer Abgabe von 0,3 % des Warenwertes für Rohholz. Der Erwerber hat die selbst geschuldete Abgabe sowie die vom Erzeuger geschuldete Abgabe für dessen Rechnung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu entrichten (vgl. § 10 Abs. 4 HAfG). Die Abgabe von 0,5 % kann zu einer Entgeltserhöhung führen oder ein durchlaufender Posten sein und die Abgabe von 0,3 % kann zu einer Entgeltsminderung und zu einer Minderung der Umsatzsteuer führen. Der Steuersatz beträgt bis zum 31.12.2006 5 % und ab dem 1.1.2007 5,5 % (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Beispiel:

Der Sägewerkbesitzer S kauft im Jahr 2007 bei der Forstverwaltung F Stammholz. Der Holzwert beträgt 10.000,00 EUR. Aus der USt-Kartei S 7119 Karte 1 zu § 3 Abs. 12 UStG ergibt sich, wie die Bemessungsgrundlage bei Selbstwerbeverträgen zu ermitteln ist.

1. F erstattet S die Fondsabgaben nicht,
2. F erstattet S nur die Fondsabgabe von 0,5 %,
3. F erstattet S die Fondsabgaben und mindert in der Rechnung den Nettobetrag,
4. F erstattet S die Fondsabgaben und mindert in der Rechnung den Bruttobetrag.

a) S zahlt eine Schuld des F, das Entgelt wird um die Abgabe von 0,5 % erhöht.

Holzwert	10.000,00 EUR
+ Entgeltserhöhung 0,5 %-Abgabe	50,00 EUR
		Bemessungsgrundlage
		10.050,00 EUR
+ 5,5 % USt		552,75 EUR
Rechnungsbetrag		10.602,75 EUR
Auszahlung an F	10.552,75 EUR

b) Die Abgabe von 0,5 % ist bei S durchlaufender Posten und gehört nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG).

Holzwert = Bemessungsgrundlage	10.000,00 EUR
+ 5,5 % USt	550,00 EUR
Bruttobetrag	10.550,00 EUR
./. durchlaufender Posten 0,5 %-Abgabe	50,00 EUR
Rechnungsbetrag	10.500,00 EUR

c) Die Erstattung der Abgabe von 0,5 % ist bei S durchlaufender Posten, die Erstattung der Abgabe von 0,3 % führt zu einer Entgeltsminderung.

Holzwert	10.000,00 EUR
./. 0,5 %-Abgabe	50,00 EUR
./. 0,3 %-Abgabe	30,00 EUR
Nettobetrag		9.920,00 EUR
+ 5,5 % USt von 9.970,00 EUR		548,35 EUR
Rechnungsbetrag		10.468,35 EUR
Bemessungsgrundlage für F		10.000,00 EUR
./. Entgeltsminderung 0,3 %-Abgabe		30,00 EUR
=		9.970,00 EUR
USt des F		548,35 EUR

d) Die Erstattung der Abgabe von 0,5 % ist bei S ein durchlaufender Posten, die Erstattung der Abgabe von 0,3 % führt zu einer Entgeltsminderung und Minderung der Umsatzsteuer.

Holzwert	10.000,00 EUR
+ 5,5 % USt	550,00 EUR
Bruttobetrag	10.550,00 EUR
./. 0,5 %-Abgabe	50,00 EUR
./. 0,3 %-Abgabe	30,00 EUR
Rechnungsbetrag	10.470,00 EUR
Bemessungsgrundlage für F	10.000,00 EUR
./. Anteil der 0,3 %-Abgabe	28,44 EUR
=	9.971,56 EUR
USt des F	550,00 EUR
./. Anteil der 0,3 %-Abgabe	1,56 EUR
=	548,44 EUR

Normenkette

UStG § 10 Abs. 1