Frotscher/Geurts, EStG § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

1 Allgemeines

1.1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Regelung ist durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen v. 22.12.2005[1] in das EStG als neue Vorschrift § 15b EStG eingefügt worden und ersetzt den durch das gleiche Gesetz aufgehobenen § 2b EStG.

 

Rz. 1a

Durch das AIFM-StAnpG v. 18.12.2013[2] ist ein § 15b Abs. 3a EStG eingefügt worden, der die steuerliche Behandlung sog. "Goldfingermodelle" regelt (Rz. 30a ff.). Die Neuregelung gilt erstmals für Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 31.11.2013 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind (Rz. 30a ff.).

1.2 Sinn und Zweck der Regelung

 

Rz. 1b

§ 15b EStG ist im Aufbau ähnlich wie § 15a EStG, im Inhalt ähnlich wie § 2b EStG, und verbietet den sofortigen Verlustausgleich oder den Verlustausgleich nach § 10d EStG der Einkünfte aus einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten, § 15b Abs. 1 S. 2 EStG, soweit die Verluste 10 % des gezeichneten Kapitals übersteigen. Die Verluste sind aber nicht endgültig verloren, sondern mindern die Einkünfte, die der Stpfl. in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Die Vorschrift ist zulasten der Stpfl. deutlich enger als § 2b EStG, der nach Auffassung des Gesetzgebers nicht den erhofften Erfolg gebracht habe, sodass die Vorschrift als entbehrlich aufgehoben worden ist.

Nach der Gesetzesbegründung[1] soll mit der Regelung die Attraktivität sog. Steuerstundungsmodelle wirkungsvoll eingeschränkt werden. Es solle ein Anreiz zu mehr Rentabilität gesetzt und die Förderung volkswirtschaftlich fragwürdiger Steuersparmodelle beendet werden, die insbesondere von Stpfl. mit höheren Einkünften genutzt werden, um ihre Steuerbelastung zu senken. Die Regelung trage damit zu mehr Steuergerechtigkeit bei.

 

Rz. 2

Mag man diese Begründung hinsichtlich der Beteiligung an Medienfonds, die in ausl. Filme investieren, noch teilen, da in der Tat wenig einsehbar ist, dass sich der deutsche Fiskus an solchen Verlusten beteiligt, so gilt dies für die Beteiligung an deutschen Filmen nicht. Wieso Investitionen in alternative Energien (New Energy Fonds), insbesondere Windkraftanlagen, volkswirtschaftlich fragwürdig sein sollen, ist nicht erkennbar. Allein die Hersteller der Windkraftanlagen sind "normale" Unternehmer, die ein gut veräußerbares Produkt herstellen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.[2]

 

Rz. 3

Schließlich existierte ein gut funktionierender "Verlustblocker" in Gestalt des ehemaligen § 2b EStG; § 15a EStG lässt bei beschränkter Haftung einen Verlustausgleich auch nur für die Zukunft zu, der Medienerlass[3] sieht ebenfalls eine erhebliche Einschränkung der Geltendmachung sofort ausgleichsfähiger Verluste vor. Darüber hinaus hat der BFH[4] Aufwendungen im Zusammenhang mit Windkraftfonds den Anschaffungskosten zugerechnet, sodass es gar nicht zu hohen Verlusten kommen kann. Entsprechendes gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds.[5] Ein Bedarf für § 15b EStG ist daher nicht erkennbar.

 

Rz. 4

Hatte sich in den letzten Jahren der Begriff der negativen Einkünfte durchgesetzt (vgl. §§ 2a, 2b, 10d EStG), spricht das Gesetz jetzt wieder von Verlusten, verwendet in § 15b Abs. 2 EStG dann neben dem Begriff Verluste doch den der negativen Einkünfte, in § 15b Abs. 3a EStG wieder den Begriff der Verluste und in § 15b Abs. 4 S. 1 EStG zunächst nicht ausgleichsfähige Verluste, um in den nächsten Sätzen (besser) von verrechenbaren Verlusten zu sprechen.

1.3 Überblick über die Regelung

 

Rz. 5

§ 15b Abs. 1 EStG enthält als Grundregel der Vorschrift das Ausgleichsverbot für negative Einkünfte aus Steuerstundungsmodellen und ihre Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen. § 15 Abs. 2 EStG definiert den Begriff des Steuerstundungsmodells. Nach § 15 Abs. 3 EStG ist weitere Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift, dass die Verlustquote mehr als 10 % zum eingesetzten Kapital beträgt. § 15b Abs. 3a EStG (Rz. 1a) regelt die Behandlung sog. "Goldfingermodelle". Abs. 4 bestimmt, dass verrechenbare Verluste gesondert festzustellen sind und regelt das Verfahrensrecht.

1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Rz. 5a

§ 15b EStG gilt unmittelbar nur für Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ist lex specialis zu § 15a EStG (§ 15b Abs. 1 S. 3 EStG). Zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten[1] gilt er gem. § 13 Abs. 7 EStG für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG Rz. 366ff.), gem. § 18 Abs. 4 S. 2 EStG für freiberufliche Einkünfte, gem. § 20 Abs. 7 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen[2], gem. § 21 Abs. 1 S. 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG Rz. 276), gem. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG auch für sonstige Einkünfte und nach § 8 Abs. 7 InvStG für Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei Investmentanteilen. § 15b EStG schließt den negativen Progressionsvorbehalt nicht aus.[3]

1.5 Verfassungsmäßigkeit der Regelung

 

Rz. 6

Die Regelung ist nach über...

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