Verzinslichkeit einer Darlehensverbindlichkeit durch nachträgliche Verzinsungsabrede

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.2.2016, 11 K 12058/13

Verfahren beim BFH: XI R 30/16

Hinweis

Das FG Berlin-Brandenburg vertritt in seinem Urteil vom 10.2.2016, 11 K 12058/13, die gegenteilige Auffassung und geht von einer langfristigen, unverzinslichen Verbindlichkeit aus, da die Verzinsung unter einer aufschiebenden Bedingung stand, die zum Bilanzstichtag nicht eingetreten war und mangels Dividendenzahlung auch nicht mehr eintreten konnte. Auch die Vereinbarung einer Mindestverzinsung nach dem streitigen Bilanzstichtag ändert laut FG München nichts an dieser Bewertung (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.2.2016, 11 K 12058/13).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Körperschaftsteuer für …. vom ..........

Verzinslichkeit einer Darlehensverbindlichkeit durch nachträgliche Verzinsungsabrede
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtigen, X-GmbH, wurde von ihrem Anteilseigner am xx.xx.xxxx ein Darlehen i. H. v. xxxxxx Euro gewährt. In den Darlehensvereinbarungen ist eine Laufzeit nicht explizit vereinbart. Jedoch sollte das Darlehen ursprünglich lediglich für eine kurzfristige Überbrückung des Finanzbedarfs der X-GmbH dienen, ohne dass dies Niederschlag in den Vereinbarungen gefunden hätte. Durch eine andere wirtschaftliche Entwicklung als zunächst erwartet, wurde das Darlehen hingegen bereits seit x Jahren beansprucht. Das Darlehen kann mit einer Frist von 30 Tagen von beiden Seiten gekündigt werden.

Laut den Darlehensvereinbarungen ist das Darlehen jährlich mit 3 % aus den erhaltenen Dividenden zu verzinsen, wobei die Verzinsung nur dann anfällt, wenn tatsächlich eine Dividendenzahlung erfolgt. Andernfalls ist eine Kumulation der in einem Jahr nicht gezahlten Zinsen nicht vorgesehen. Auch war zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe keine Mindestverzinsung vereinbart.

Mit Zusatzvereinbarung vom xx.xx.xxxx wurde jedoch geregelt, dass für Zeiträume ab xx.xx.xxxx (also nach dem hier streitigen Bilanzierungszeitpunkt) ersatzweise eine Mindestverzinsung in Höhe des jeweiligen effektiven Jahreszinses entsprechend der vom Darlehensgeber mit seiner Bank getroffenen Vereinbarung zu zahlen ist.

Die Darlehensverbindlichkeit ist nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen. Es liegt bereits keine Verbindlichkeit mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monate beträgt. Zwar war das Darlehen zeitlich unbegrenzt hingegeben. Jedoch ist zur berücksichtigen, dass die Parteien von einer nur kurzfristigen Hingabe ausgegangen sind. Auch ergibt sich aus der kurzfristigen Kündigungsfrist, dass es sich hier nicht um eine langfristige Verbindlichkeit handelt.

Sollte dessen ungeachtet von einer langfristigen Verbindlichkeit auszugehen sein, steht der Abzinsung entgegen, dass es sich hier um eine verzinsliche Verbindlichkeit handelt. Bereits in der ursprünglichen Vereinbarung war ein Zinssatz vereinbart. Mit der Zusatzvereinbarung wurde zudem eine Mindestverzinsung vereinbart, so dass zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung von einer verzinslichen Verbindlichkeit auszugehen war.

Ich beantrage, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die Darlehensverbindlichkeit mit ihrem Nominalwert berücksichtigt und von einer Abzinsung abgesehen wird. Somit ist der Besteuerung erklärungsgemäß ein Gewinn von xxxxxx Euro zu Grunde zu legen.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 30/16 anhängig. Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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