Verluste aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.10.2015, 3 K 420/14

Verfahren beim BFH: VIII R 40/15

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 9.5.2017, VIII R 40/15 (veröffentlicht am 6.9.2017).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für ... vom ...

Verluste aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen o.g. Bescheid ein und beantrage, den Bescheid vom 22. August 2014 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 13. November 2014 dahingehend zu ändern, dass der verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG für die Einkünfte aus Kapitalvermögen (ohne die Veräußerung von Aktien) um 7.060 EUR höher mit 17.449 EUR festgestellt wird.

Begründung:

Streitig ist zum einen, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und zum anderen, ob der Aufwand aus verfallenen Aktienoptionsscheinen (DAX Puts) steuerlich abziehbar sind.

Der Einspruchsführer erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das FA folgte zunächst den Angaben des Einspruchsführers in der Einkommensteuererklärung 2013 mit dem Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG (Günstigerprüfung) sowie dem Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalt für bestimmte Kapitaleinkünfte. Er hatte zugleich angegeben, dass Abgeltungsteuer und Nebenleistungen nicht einbehalten worden waren. Das Finanzamt erließ unter dem 22. August 2014 erklärungsgemäß den Einkommensteuerbescheid. Nach der Darstellung des "Einkommens / zu versteuernden Einkommens" enthält der Bescheid folgende Angaben:

"Berechnung der Einkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert werden" (Abgeltungssteuer)

  Euro
Kapitalerträge 36
Verrechnung von Verlustvorträgen aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) 36
Zwischensumme 0
Abzüglich noch nicht ausgeschöpfter Sparer-Pauschbetrag 0
Kapitalerträge i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG 0
Zu versteuern nach dem Grundtarif 3.250
Ab Ermäßigung für Handwerkerleistungen 12
Zu versteuern nach § 32d Abs. 1 EStG 0
Festzusetzende Einkommensteuer 3.238

In dem zeitgleich ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 minderte das Finanzamt den Verlustvortrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um die vorgenannten 36 EUR und stellte den verbleibenden Verlustvortrag insoweit mit 10.389 EUR fest.

Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO. Bereits unter dem 8. September 2014 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung für den Bescheid über Einkommensteuer 2013 wieder auf. Der Einspruchsführer erhob - zunächst ohne Begründung - fristgerecht Einsprüche gegen die beiden Steuerbescheide.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 machte der Einspruchsführer erstmals geltend, durch insgesamt drei Wertpapierkäufe (Optionsscheine - DAX Puts), die letztlich wegen der anders verlaufenden Entwicklung des DAX verfallen seien, im Streitjahr aus den vergeblichen Anschaffungskosten einen Verlust von 7.060 EUR erlitten zu haben. Dieser Verlust sei weder in den Erträgnisaufstellungen der Bank noch in dem bei der Bank geführten "Verlusttopf" berücksichtigt worden, weil die Bank sich nach der Rechtslage nicht für berechtigt gehalten habe, solche Verluste zu berücksichtigen.

Er beantragte, die realisierten Kapitalverluste im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 gem. § 20 Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG noch zu berücksichtigen. Zugleich nahm er seinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 zurück. Das FA wies den Einspruch gegen den Verlustfeststellungsbescheid zurück. Es vertrat die Ansicht, eine solche Änderung könne wegen einer Änderung des § 10d EStG zunächst nur im Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid geltend gemacht werden. Dieser sei durch die Rücknahme indes bestandskräftig geworden. Deshalb scheide eine Berücksichtigung unmittelbar im Rahmen der Verlustfeststellung aus.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil vom 28.10.2015, dass Aufwendungen für durch Zeitablauf wertlos gewordene Optionen (Dax Puts) als Veräußerungsverluste i. S. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a i. V. m. § 4 Abs. 5 EStG steuermindernd bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu berücksichtigen und dementsprechend festzustellen sind (Niedersächsisches FG, Urt...

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