Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.4.2016, 6 K 3082/15

Verfahren beim BFH: VIII R 25/17

Hinweis

Sofern für das Streitjahr 2012 die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden würde, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch davon ausgegangen werden, dass auch in den Folgejahren ein Verfassungsverstoß vorliegt.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Diverse Bescheide möglich

Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen aufgrund des gesetzlichen Zinssatzes des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 1/2 Prozent für jeden Monat.

Dieser gesetzlich festgeschriebene Zinssatz ist aufgrund des nun schon jahrelang anhaltenden Niedrigzinsumfelds verfassungswidrig geworden.

Dementsprechend wird im Rahmen des Einspruches ein Erlass der Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen beantragt.

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 25/17, ob Nachzahlungszinsen im Streitjahr 2012 verfassungswidrig sind (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.4.2016, 6 K 3082/15).

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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