Verbilligte Vermietung einer Wohnung als vGA
 

Leitsatz

  1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).
  2. Erwirbt und unterhält eine GmbH ein Einfamilienhaus und vermietet dieses an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu dessen privaten Wohnzwecken, bemisst sich die anzusetzende Miete regelmäßig nach den Grundsätzen der Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags. Vorteile der GmbH aus der Inanspruchnahme begünstigter Aufwendungen für Baudenkmäler nach § 82i EStDV 1990 sind nicht einzubeziehen.
 

Sachverhalt

Eine GmbH war Eigentümerin eines für 1,6 Mio. DM erworbenen Einfamilienhauses, das sie in den Jahren 1991 und 1992 für ca. 1 Mio. DM umbaute sowie zum 1.11.1991 teilweise (ca. 67 %) an ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (G) vermietete und im übrigen selbst nutzte. Bei einem monatlichen Mietzins von ca. 3.100 DM p.M. erzielte die GmbH aus der Vermietung Verluste. Das FA sah die Vermietung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an und erhöhte das Einkommen der GmbH um den Verlustbetrag sowie um einen Gewinnaufschlag von 10 %.

 

Entscheidung

Wenn eine GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen ihres Gesellschafters ein verlustträchtiges Geschäft tätigt, liegt darin eine vGA. Eine solche liegt deshalb hier vor, wenn das Haus zu einem nicht kostendeckenden Preis vermietet wurde. Zur Prüfung dieses Merkmals ist nicht auf die Marktmiete, sondern auf die Kostenmiete abzustellen, die nach der II. BVO zu berechnen ist. Allerdings sind die erhöhten AfA für Baudenkmäler (§ 82i EStDV; § 7i EStG) nicht zu berücksichtigen, soweit sie die AfA nach § 7 EStG übersteigen. Zusätzlich zu einem Kostenausgleich wird der ordentliche Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen. Im Streitfall wurde bisher nicht geprüft, ob der vereinbarte Mietzins diesen Vorgaben gerecht wird. Das muss das FG deshalb nachholen.

 

Hinweis

Der BFH betont, dass ein Verlustgeschäft als solches keine vGA auslöst, selbst wenn das Verlustrisiko bewusst in Kauf genommen wurde. Hinzukommen muss vielmehr ein Handeln der GmbH im privaten Interesse des Gesellschafters. Ein solches kann auf die Ausübung eines Hobbys, aber auch auf das Wohnen in einem besonders aufwendigen Haus gerichtet sein.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03

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