Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren: Verspätungszuschlag bei verspäteter Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

OFD Hannover, 8.1.2002, S 7438 - 83 - StH 531/S 7348 - 31 - StO 355

Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentlichtes Urteil vom 26.4.2001, V R 9/01 entschieden, dass die Finanzbehörde entgegenAbschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10.1. eines Jahres abgibt.

In diesem Urteil hat der BFH nicht zwischen dem Antrag auf Dauerfristverlängerung und der Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung unterschieden. Für den Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung gelten unterschiedliche verfahrensrechtliche Regelungen. Wegen einer verspäteten Anmeldung der Sondervorauszahlung kann ein Verspätungszuschlag gemäß § 152 AO festgesetzt werden. Für einen verspätet gestellten Antrag auf Dauerfristverlängerung gilt dies nicht, weil dieser Antrag keine „Steuererklärung” ist und somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 152 Abs. 1 Satz 1 AO nicht erfüllt sind.

Der im Leitsatz des BFH-Urteils vom 26.4.2001 festgestellte Widerspruch der BFH-Auffassung zur Verwaltungsmeinung ist nicht erkennbar. Angesichts des eindeutigen Wortlauts desAbschn. 228 Abs. 2 UStR besteht keine Notwendigkeit, dessen Formulierung zu ändern.

Normenkette

UStG § 18 Abs. 6