Telekommunikationsunternehmen

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Umsatzbesteuerung von Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und auch bei elektronischen Dienstleistungen sowie bei Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen richtet sich bei

  • B2B-Umsätzen oder
  • Leistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 5 UStG i. d. F. ab 1.1.2015)

danach, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Der Telekommunikationsunternehmer muss sich bei seinen Leistungen daher immer über die entsprechenden Verhältnisse seines Vertragspartners informieren. Insbesondere muss er wissen, wo der Kunde ansässig ist, weil sich die Umsatzbesteuerung der Telekommunikationsdienstleistung nach dem Recht dieses Staates richtet. Angesichts der raschen Entwicklung immer neuer Dienstleistungen und Vertriebsformen mithilfe der Telekommunikation sollte sich der Unternehmer auch angesichts der eher unbestimmten Definition, was eine Telekommunikationsdienstleistung darstellt, in Zweifelsfällen um verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung bemühen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Leistungsort bestimmt sich nach §§ 3a Abs. 2, 3a Abs. 4-5 oder 3a Abs. 6 Nr. 3 UStG; vgl. hierzu auch Abschn. 3a.9a und 3a.10 UStAE. Zum Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung von Mobilfunkgeräten s. § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG und Abschn. 13b.7 UStAE. Die unberechnete Übereignung eines Mobilfunkgerätes ist nach Abschn. 3.3 Abs. 20 UStAE eine einer Lieferung gleichgestellte Wertabgabe. Zum Mini-One-Stop-Shop (MOSS) s. Abschn. 18.7a UStAE (Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer), Abschn. 18.7b UStAE (Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) und Abschn. 18h.1 UStAE (Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen). Im Übrigen sind auch die Regelungen der Art. 24a - 24f MwStSystRL-DVO (Durchführungsbestimmungen zum Dienstleistungsort als unmittelbar geltendes Unionsrecht) beachtlich.

1 Übersicht

2 Begriff der Telekommunikationsdienstleistung

2.1 Typische Leistungen

Als sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation[1] gelten Leistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht und gewährleistet werden. Dazu gehören auch die Abtretung und die Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, zur Ausstrahlung oder zum Empfang. Insbesondere zählen dazu:

  • die Übertragung von Signalen, Schrift, Bild, Ton, Sprache oder Informationen jeglicher Art via Festnetz, Mobilfunk, Satellitenkommunikation oder Internet;
  • Videoübertragungen und Schaltungen von Videokonferenzen;
  • die Bereitstellung von Leitungskapazitäten oder Frequenzen im Zusammenhang mit der Einräumung von Übertragungskapazitäten im Festnetz, Mobilfunknetz, in der Satellitenkommunikation, im Rundfunk- und Fernsehnetz und beim Kabelfernsehen;
  • Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einräumung von Übertragungskapazitäten zur Sicherung der Betriebsbereitschaft durch Fernüberwachung oder Vor-Ort-Service;
  • die Verschaffung von Zugangsberechtigungen zu den Festnetzen, Mobilfunknetzen, der Satellitenkommunikation, dem Internet und dem Kabelfernsehen;
  • die Überlassung von sog. "Calling-cards", bei denen die Telefongespräche, unabhängig von welchem Apparat sie geführt werden, über die Telefonrechnung für den Anschluss im Heimatland abgerechnet werden;
  • die Vermietung und das Zurverfügungstellen von Telekommunikationsanlagen im Zusammenhang mit der Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Übertragungskapazitäten. Dagegen handelt es sich bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen ohne Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten von Übertragungskapazitäten um die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände;
  • die Einrichtung von "Voice-Mailbox"-Systemen.
 

Praxis-Beispiel

Beispiele für Telekommunikationsleistungen

Zu den Telekommunikationsdienstleistungen gehören z. B.:

  • Festnetz- und Mobiltelefondienste zur wechselseitigen Ton-, Daten- und Videoübertragung einschließlich Telefondienstleistungen mit bildgebender Komponente (Videofonie);
  • über das Internet erbrachte Telefondienstleistungen einschließlich VoIP-Dienstleistungen (Voice over Internet Protocol);
  • Sprachspeicherung (Voicemail), Anklopfen, Rufumleitung, Anruferkennung, Dreiwegeanruf und andere Anrufverwaltungsdienste;
  • Personenrufdienste (sog. Paging-Dienste)
  • Audiotextdienste;
  • Fax, Telegrafie und Fernschreiben;
  • der Zugang zum Internet und World Wide Web;
  • private Netzanschlüsse für Telekommunikationsverbindungen zur ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger.

2.2 Online-/Teledienste

Von den Telekommunikationsleistungen sind die sog. Onlinedienste, u. a. die über globale Informationsnetze (z. B. Internet) entgeltlich angebotenen Inhalte der übertragenen Leistungen, zu unterscheiden.

 

Wichtig

Online- und Teledienste sind gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen

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