Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.10.2014, 5 K 115/12

Verfahren beim BFH: X R 12/15

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 20.3.2017, X R 12/15 (veröffentlicht am 6.9.2017).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für… über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Beschränkung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach der betriebsbezogenen Methode.

Da der Steuerpflichtige an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, würde die Beschränkung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG nach der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise zu einem höheren Beschränkungsbetrag führen. Somit ist eine höhere Steuerermäßigung zu gewähren.

Anderer Auffassung: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.10.2014, 5 K 115/12.

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen X R 12/15, ob die Beschränkung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer für jede Beteiligung getrennt (also nach der betriebsbezogenen Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (also nach der Gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise) zu ermitteln ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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