Leitsatz
Die Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG ist auch zu gewähren, wenn beim Tod des Erblassers zwar noch kein Mietvertrag abgeschlossen worden ist, aber der Erblasser zu diesem Stichtag seine konkrete Vermietungsabsicht selbst noch mit Beginn der Bebauung ins Werk gesetzt hat.
Sachverhalt
Die Erblasserin und der Kläger erwarben 2011 die Grundstücke Y und Z zu je ½ Anteil. Auf diesen sollten zur Vermietung vorgesehene Einfamilienhäuser errichtet werden. Die Erblasserin verstarb in 2012 und wurde vom Kläger allein beerbt. Die Einfamilienhäuser wurden im Februar 2013 fertiggestellt und alsdann zeitnah vermietet.
Der Kläger begehrte für die Hausgrundstücke Y und Z die Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG mit der Begründung, dass die Erblasserin die Vermietung der zu errichtenden Einfamilienhäuser unmittelbar nach deren Fertigstellung geplant habe. Es habe sich deshalb um Grundstücke im Zustand der Bebauung gehandelt, die hätten vermietet werden sollen.
Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht, weil die fraglichen Grundstücke im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin tatsächlich (noch) nicht vermietet waren.
Entscheidung
Das FG hat dem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass die Hausgrundstücke zu Wohnzwecken vermietet wurden, wie dies § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG erfordert.
Zwar seien die Mietverträge erst nach dem Tod der Erblasserin und nach der Fertigstellung der Objekte abgeschlossen worden. Für die Steuerermäßigung sei jedoch nicht Voraussetzung, dass bereits der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen haben muss. Maßgebend sei nur, dass das Grundstück jedenfalls letztlich vom Erwerber zu Wohnzwecken vermietet werde.
Die Steuerermäßigung sei nicht nur zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Steuerentstehung bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Auf dieses formale Kriterium könne es schon deshalb nicht ankommen, weil der Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrags mitunter von Zufälligkeiten abhänge und als solcher nichts an einer bereits teilweise realisierten Absicht des Erblassers ändern könne, das noch fertig zu stellende Gebäude zu vermieten.
Hinweis
Die Steuerermäßigung nach § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG soll den Wettbewerbsnachteil von Erwerbern im Vergleich zu der institutionellen Konkurrenz verringern, die anders als private Immobilienbesitzer oder Personenunternehmen nicht mit der Erbschaftsteuer belastet ist. Gleichwohl ist unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips zu fordern, dass der Erblasser bereits eine konkrete Vermietungsabsicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.
Es bleibt abzuwarten, ob die für den Kläger günstige Entscheidung des FG Bestand haben wird, denn das Finanzamt hat zwischenzeitlich die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 30/14).
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