Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 3.1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Rz. 22

Ohne weitere Voraussetzungen (außer dass Leistungen der Jugendhilfe oder die Inobhutnahme erbracht werden müssen) sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe subjektiv steuerbegünstigt. Nach § 3 SGB VIII ist zu unterscheiden zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe. Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.^[1] Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch SGB VIII begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.^[2] Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.^[3] Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.^[4] Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.^[5]

Rz. 23

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt.^[6] Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB VIII errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt.^[7] Mehrere örtliche Träger und mehrere überörtliche Träger können, auch wenn sie verschiedenen Ländern angehören, zur Durchführung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste errichten.^[8]

Rz. 24

Zur Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts vgl. § 70 SGB VIII. Zur sachlichen Zuständigkeit der überörtlichen und der örtlichen Träger der Jugendhilfe vgl. § 85 SGB VIII.

Rz. 25

Gem. § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen.

[1] § 3 Abs. 1 SGB VIII.

[2] § 3 Abs. 2 SGB VIII.

[3] § 3 Abs. 3 SGB VIII.

[4] § 4 Abs. 1 SGB VIII.

[5] § 4 Abs. 2 SGB VIII.

[6] § 69 Abs. 1 SGB VIII.

[7] § 69 Abs. 3 SGB VIII.

[8] § 69 Abs. 4 SGB VIII.