Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2a Fahrzeuglieferer / 2.2 Personenkreis, der gelegentlicher Fahrzeuglieferer sein kann

Rz. 15

Folgende Personengruppen kommen als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG in Betracht:

• Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen, aber auch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen);
• Personenvereinigungen, die nicht Unternehmer sind (z. B. Vereine oder Gemeinschaften, die keine Umsätze ausführen);
• Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die das Fahrzeug nicht im Rahmen ihres Unternehmens liefern.^[1]  Hierzu gehören insbesondere solche Unternehmer, die ein neues Fahrzeug beim Erwerb nicht ihrem Unternehmensvermögen zuordnen konnten oder (durch Verzicht auf den Vorsteuerabzug) freiwillig ihrem nichtunternehmerischen Bereich (Privatvermögen) zugeordnet haben.^[2] Dies gilt auch für unternehmerisch tätige juristische Personen, die das Fahrzeug für ihren Hoheitsbereich (juristische Personen des öffentlichen Rechts) oder für ihren ideellen Bereich (Vereine, Gemeinschaften) erworben haben;
• Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG.^[3] Diese Personengruppe ist zwar grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Nach § 19 Abs. 4 S. 1 UStG ist die Kleinunternehmerregelung^[4] bei der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge allerdings nicht anwendbar. Das bedeutet, dass auch Kleinunternehmer, die ein für ihr Unternehmen erworbenes neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern, im Ergebnis unter die Sonderregelung des § 2a UStG fallen.^[5] Aus dem Erwerb des neuen Fahrzeugs können die ansonsten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kleinunternehmer dann jedoch den nach § 15 Abs. 4a UStG eingeschränkten Vorsteuerabzug geltend machen.^[6]

Rz. 16

Land- und Forstwirte, die die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, sind Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Deshalb findet auf derartige Land- und Forstwirte, die ein bislang unternehmerisch genutztes Neufahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, die Sonderregelung des § 2a UStG keine Anwendung. Vielmehr werden diese Land- und Forstwirte bei der Lieferung von Neufahrzeugen grundsätzlich wie Unternehmer i. S. d. § 2 UStG behandelt. Liefern Land- und Forstwirte jedoch ein nicht dem Unternehmensvermögen zugeordnetes Neufahrzeug (Privatfahrzeug) an einen Abnehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, handeln sie als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG.

[1] § 2a S. 2 UStG.

[2] Abschn. 15.2c Abs. 2 UStAE, § 15 UStG Rz. 126ff.

[3] § 19 UStG Rz. 1ff.

[4] Nichterhebung der USt nach § 19 Abs. 1 UStG.

[5] Rondorf, DStR 1992, 1637, Tz. 4.2.4.

[6] § 19 Abs. 4 S. 2 UStG.