Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 [Gemein ... / 6.3.2 Umsatzsteuerliche Voraussetzungen der Steuerermäßigung

Rz. 168

Die Steuerermäßigung kann nicht lediglich von einer gesetzlichen Zugehörigkeitsfiktion zum begünstigten Bereich einer Körperschaft abhängig gemacht werden. Es ist weiterhin erforderlich, dass auch die ausgeführten Leistungen von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung her und in ihrer Gesamtrichtung dazu bestimmt sind, den in der Satzung bezeichneten steuerbegünstigten Zweck der Körperschaft selbst zu verwirklichen. Insoweit gilt allein der Betrieb eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs selbst nicht als steuerbegünstigter Zweck. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes auf den gemeinschaftsrechtlich zulässigen Umfang zu beschränken und dadurch missbräuchlichen Gestaltungen zu begegnen. Nur soweit die Körperschaft mit den Leistungen ihrer in §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht, kommt der ermäßigte Steuersatz uneingeschränkt zur Anwendung. Für die übrigen Umsätze gilt dies nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, unterliegen die übrigen Leistungen des Zweckbetriebs dem allgemeinen Steuersatz.^[1] Im Übrigen ist die Zweckbetriebseigenschaft i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 erste Alternative UStG nicht abgabenrechtlich, sondern umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen. Es kommt darauf an, in welchem Umfang umsatzsteuerpflichtige Leistungen der Körperschaft vorliegen. Für die Frage, ob mit dem Zweckbetrieb vorrangig zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen, kommt es weder darauf an, dass die Körperschaft aus den zusätzlichen Einnahmen Gewinne erzielt, noch, dass Einnahmen der Körperschaft verbleiben.^[2]

[1] BMF v. 9.2.2007, IV A 5 – S 7242 – a/07/0001, BStBl I 2007, 218.

[2] BFH v. 8.3.2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630, BFH/NV 2012, 1282 zu einer gemeinnützigen GmbH, die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt. Für nach dem 31.12.2009 erbrachte Beherbergungsleistungen ist eine Steuerermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG möglich. Vgl. zu dem BFH-Urteil BMF v. 29.4.2014, BStBl I 2014, 814, und zur Anwendung auf Umsätze vor dem 1.1.2013 auch OFD Niedersachsen v. 27.6.2014, S 7242a-28-St 184.