Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer ... / 1.2 Qualifikationstatbestand

Rz. 2

Mit der Fassung des § 373 AO nach Art. 3 Nr. 4 des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" v. 21.12.2007^[1] wurde – mit Wirkung zum 1.1.2008 – klargestellt, dass § 373 AO ein Qualifikationstatbestand zu § 370 AO ist.^[2] Dies bedeutet, dass § 373 AO einen selbstständigen Deliktstypus bildet, bei dem das Gesetz aus dem Grundtatbestand des § 370 AO durch Hinzufügen weiterer Merkmale einen neuen Tatbestand mit selbstständiger strengerer Strafdrohung bildet.^[3] Zugleich wurde der Strafrahmen des gewerbsmäßigen, gewaltsamen oder bandenmäßigen Schmuggels erhöht und an den Strafrahmen der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 AO angepasst. Eine Regelung für besonders schwere Fälle des § 373 AO oder eine Verweisung auf den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO und damit auch die Notwendigkeit, für besonders schwere Fälle des § 373 AO den Strafrahmen der Strafzumessungsregel in § 370 Abs. 3 AO zu entnehmen, wurde dadurch entbehrlich.^[4]

[1] BGBl I 2007, 3198; vgl. BT-Drs. 16/5846.

[2] BGH v. 22.5.2012, 1 StR 103/12, NJW 2012, 2599f.; BGH v. 5.11.2014, 1 StR 267/14, wistra 2015, 103; BGH v. 2.9.2015, 1 StR 11/15, NStZ 2016, 47; BGH v. 9.11.2017, 1 StR 204/17, wistra 2018, 133.

[3] Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 12 Rz. 8.

[4] Vgl. BT-Drs. 16/5846, S. 174ff.; BGBl I 2007, 3198.