Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 64 Form der Klageerhebung / 2.4 Gericht

Rz. 11

Die Klage ist grundsätzlich bei dem nach § 38 FGO örtlich zuständigen FG zu erheben.

Erfolgt die Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht, sei es bei einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs^[1], sei es beim BFH oder bei einem örtlich unzuständigen FG, so hat dies auf die Rechtshängigkeit^[2] der Klage keinen Einfluss. Durch das unzuständige Gericht erfolgt eine Verweisung gem. § 70 FGO i. V. m. §§ 17–17b GVG der Klage an das zuständige FG^[3].

Rz. 12

Zur Erleichterung des Zugangs zum FG ist nach § 47 Abs. 2 FGO die Anbringung der Klage bei der Behörde zulässig. Die Klagefrist wird hierdurch gewahrt. Erhoben i. S. v. § 64 FGO^[4] ist die Klage in diesem Fall erst mit Eingang bei dem Gericht^[5].

[1] S. Vor § 1 FGO Rz. 3; § 33 FGO Rz. 46.

[2] § 66 FGO Rz. 3.

[3] S. § 70 FGO Rz. 3ff.

[4] S. § 64 FGO Rz. 6.

[5] S. § 66 FGO Rz. 4.