Rechtsdienstleistung, Auftragsbeschränkung | Steuer Office Premium | Steuern

Susanne Christ

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben unterstützt die Steuerberaterin/den Steuerberater, das Haftungsrisiko zu minimieren, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden.

Vorbemerkung

Nach § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist eine Rechtsberatung durch Steuerberaterinnen/Steuerberater dann zulässig, wenn die Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild einer Steuerberaterin/eines Steuerberaters gehört (sog. Annexkompetenz). Wann eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nicht immer einfach zu beantworten. Bei § 5 RDG handelt es sich nicht um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, sondern um einen eigenständigen Erlaubnistatbestand. Erforderlich ist allein, dass ein sachlicher Zusammenhang zur Hauptleistung – der Steuerberatung – gegeben ist. Nicht erforderlich ist, dass die steuerberatende Haupttätigkeit nur unter Einbeziehung einer Rechtsberatung sachgerecht erledigt werden könne, ausreichend ist allein ein sachlicher Zusammenhang. Allerdings ist es in der Praxis nicht immer einfach, die Grenze zwischen nach § 5 RDG erlaubter Rechtsdienstleistung und unerlaubter Rechtsdienstleistung zu ziehen. Liegt eine nicht unter § 5 RDG fallende Nebenleistung vor, besteht die Gefahr, dass diese Tätigkeit nicht von der Berufshaftpflicht für Steuerberater/innen erfasst wird. Schon aus diesem Grund sollten Steuerberaterinnen und Steuerberater vorsichtig im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen sein.^{^[1]} In Zweifelsfällen sollte bei der Haftpflichtversicherung und /oder Steuerberaterkammer nachgefragt werden. Der nachfolgende Vertragsentwurf enthält eine Regelung, nach der eine Rechtsberatung, selbst wenn sie erlaubt wäre, ausgeschlossen wird. Soll im Rahmen eines Auftrags auch eine Rechtsberatung in den Grenzen des § 5 RDG erfolgen, ist der Vertragsentwurf entsprechend anzupassen.

[1] Vgl. zum Begriff der "Nebenleistung" auch ausführlich Dreyer, Müller Kommentar RDG, Erich Schmitt Verlag. 2009, § 5 Rz. 16 ff.

Auftragsbeschränkung bei Rechtsdienstleistung

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Betreff: steuerliche Anerkennung des von Ihnen geplanten

Arbeitsvertrags
Mietvertrags
Pachtvertrags
Darlehensvertrags
Gesellschaftsvertrags
Kaufvertrag einer Immobilie
Kaufvertrag über Gesellschaftsanteil
Erbvertrags
Testamentsentwurf/Vorsorgevollmacht
................ Vertrags

hier: Auftragsbestätigung

	.................
	Datum

Sehr geehrte Frau .............................,

sehr geehrter Herr .............................,

Sie haben mich/uns gebeten,

den von Ihnen vorgelegten
- Arbeitsvertrag
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Darlehensvertrag
- Gesellschaftsvertrag
- Kaufvertrag einer Immobilie
- Kaufvertrag über Gesellschaftsanteil
- Erbvertrag
- Testamentsentwurf/Vorsorgevollmacht
- ................ Vertrag

darauf zu überprüfen, ob er steuerlich anerkannt wird und ggf. Änderungen in dem von Ihnen vorgelegten Vertragsentwurf vorzunehmen, wenn Regelungen darin einer steuerlichen Anerkennung entgegenstehen.

Regelung zur steuerlichen Anerkennung des von Ihnen noch zu entwerfenden
- Arbeitsvertrags
- Mietvertrags
- Pachtvertrags
- Darlehensvertrags
- Gesellschaftsvertrags
- Kaufvertrag einer Immobilie
- Kaufvertrag über Gesellschaftsanteil
- Erbvertrags
- Testamentsentwurf/Vorsorgevollmacht
- ................ Vertrags

zu überprüfen. Insbesondere sollen folgende Punkte so geregelt werden, dass sie steuerlich anerkannt werden:

.....................................................................................................................................................................

(Anforderungsprofil der Mandantschaft möglichst genau bezeichnen)

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass

bei der Überprüfung des Vertrags
bei dem Entwurf der gewünschten Vertragsbestandteile

ausschließlich solche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die für die steuerliche Anerkennung des Vertrags von Bedeutung sind. Die Prüfung bzw. Berücksichtigung sonstiger tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte sind nicht Gegenstand des Auftrags.

Sollte die weitergehende Überprüfung sonstiger tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte von Ihnen gewünscht sein, ist dazu ggf. die Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt erforderlich. Gerne stehe ich/stehen wir Ihnen bei der Suche nach einer geeigneten Rechtsanwältin/eines geeigneten Rechtsanwalts zur Verfügung.

Bei Fragen stehe ich/stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

.................................................................

(Unterschrift Steuerberaterin/Steuerberater)

Einverstanden:

Datum: ...................

Mit freundlichen Grüßen

.................................................................

(Unterschrift Name Mandantschaft)