Nichteheliche Lebensgemeins... / EINKOMMENSTEUER

1 Steuertarif

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden als Alleinstehende einzeln veranlagt.[1] Sie können deshalb grundsätzlich den Splittingtarif nicht in Anspruch nehmen. Ausnahmen gelten für Verwitwete und Geschiedene.[2]

Bezieht nur einer der Partner Einkünfte, führt die Anwendung des Splittingtarifs zu erheblichen steuerlichen Vorteilen, und zwar nach dem Tarif 2017 (2018) bis zu 8.475,44 EUR (8.621,75 EUR)jährlich[3]. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 512.608 EUR (521.066 EUR) beträgt der Steuervorteil sogar 16.154,53 EUR (16.437,70 EUR) - das ist die sog. Reichensteuer.[4]

Zwei Einzelveranlagungen sind dagegen im Vergleich zur Anwendung des Splittingtarifs nicht mit Nachteilen behaftet, wenn beide Partner ihr zu versteuerndes Einkommen mit demselben Grenzsteuersatz versteuern. Im Bereich der Proportionalzone, die nach geltendem Recht bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 54.057 EUR reicht, ist dazu erforderlich, dass die Partner ihr zu versteuerndes Einkommen weitgehend betragsmäßig angleichen. Dabei führen auch größere Abweichungen von mehreren Tausend EUR nur zu einer Mehrsteuer in der Größenordnung von wenigen Hundert EUR.

 

Praxis-Tipp

Verlagerung von Einkommen sinnvoll

Die Partner der eheähnlichen Gemeinschaft können Nachteile im Bereich des Tarifs vermeiden oder verringern, indem sie durch Verlagerung von Einkommen und/oder Verlusten ihr zu versteuerndes Einkommen weitgehend angleichen. Dazu bieten sich die Übertragung von Vermögen an sowie der Abschluss von Arbeits-, Miet- und Gesellschaftsverträgen.

Abweichend von seiner früheren Rechtsprechung[5] prüft der BFH[6] bei der Anerkennung von Verträgen im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft dieselben strengen Voraussetzungen wie bei Ehegatten-Verträgen. Deshalb ist zu empfehlen, auch bei Verträgen zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft die strengen Maßstäbe des Fremdvergleichs zu beachten.

2 Freibeträge

Bei der Zusammenveranlagung verdoppeln sich bestimmte Freibeträge, die bei einer Einzelveranlagung nur einfach abgezogen werden:

  • Der einheitliche Sparer-Pauschbetrag[1] (1.602 EUR statt 801 EUR);
  • einzelne Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen, falls der Berechnung im Rahmen der sog. Günstigerprüfung die Rechtslage des Jahres 2004 zugrunde gelegt wird.[2] Bei der Einzelveranlagung wird der Höchstbetrag für jeden Partner getrennt berechnet;
  • der Freibetrag für Land- und Forstwirte[3] (1.800 EUR statt 790 EUR) bei einer Summer der Einkünfte bis 30.700 EUR.

Bei entsprechender Gestaltung des Sachverhalts können die Partner allerdings auch bei zwei Einzelveranlagungen die doppelten Freibeträge in Anspruch nehmen. Dazu ist erforderlich, dass beide entsprechende Einkünfte in ausreichender Höhe erzielt bzw. entsprechende Vorsorgeaufwendungen getragen haben.

2.1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Für die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen der regelmäßig bestehenden Haushaltsgemeinschaft nicht in Betracht.[1] Wenn sie den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen wollen, ggf. – bei zwei Kindern – sogar doppelt, müssen die Partner dafür getrennte Wohnungen beziehen.

 

Hinweis

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Auch für die Frage, ob die Höchstbeträge für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen doppelt in Anspruch genommen werden können, stellt das Gesetz[2] allein auf das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft ab.

2.2 Kinderfreibetrag

Den Partnern der eheähnlichen Gemeinschaft steht der Kinderfreibetrag für ein gemeinsames Kind grundsätzlich je zur Hälfte zu. Ein Partner kann nur dann den Abzug des gesamten Kinderfreibetrags verlangen, wenn zwar er selbst, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachkommt, oder wenn der andere mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.[1] Eine Übertragung ist aber für die Zeiträume ausgeschlossen, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden.[2]

Der BFH[3] lässt die Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil auch dann nicht zu, wenn dieser zwar keine eigenen Einkünfte erzielt und nicht finanziell zum Kindesunterhalt beiträgt, das Kind jedoch persönlich betreut. Bei diesem Sachverhalt geht regelmäßig der halbe Kinderfreibetrag steuerlich verloren. Vermeiden könnten die Eltern diese sachwidrige Benachteiligung, indem entweder Einkünfte in ausreichender Höhe auf den nicht berufstätigen Elternteil übertragen werden oder er die Betreuung des Kindes dem anderen Elternteil überlässt.

 

Hinweis

Übertragung des Kinderfreibetrags auf die Großeltern

Eheähnliche Gemeinschaften haben die Möglichkeit, nur einen halben Kinderfreibetrag auf Groß- oder Stiefeltern zu übertragen, während Ehegatten im Regelfall nur den gesamten Kinderfreibetrag übertragen können.[4] Als Voraussetzung für diese Übertragung wird verlangt, dass die Groß- oder Stiefeltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben oder ihm gegenüber unterhaltspflichtig sind. I...

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