Mietaufwendungen: Keine Hin... / Einspruch

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Bescheid über Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für .... vom ......

Mietaufwendungen: Keine Hinzurechnung von angemieteten beweglichen Gegenständen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige, X GmbH, hat zu Unternehmensgegenstand die Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen. Dazu mietet sie je nach Filmprojekt, den Vorgaben der Finanzierer und der Fördermittelvergabe entsprechend, an unterschiedlichen Drehorten technische Ausrüstung, Kostüme, Requisiten und andere bewegliche Gegenstände.

Eine Hinzurechnung der dafür entrichteten Mietaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG kommt nicht in Betracht. Denn die Ausstattungsgegenstände wären nicht als Anlagevermögen zu qualifizieren, wären sie im Eigentum der Steuerpflichtigen. Alle Gegenstände sind nur zur einmaligen Nutzung bestimmt. Eine nochmalige Nutzung kommt zum einen wegen der jeweiligen Besonderheiten des Filmprojekts und den Vorgaben der Finanzierer nicht in Betracht. Wären diese Gegenstände allesamt im Anlagevermögen der Steuerpflichtigen, wäre die Filmproduktion wirtschaftlich unmöglich, was deutlich gegen die Annahme von Anlagevermögen spricht.

Die Auswahl der angemieteten Gegenstände erfolgt zufällig danach, an welchen Ort das Filmprojekt zu realisieren ist. Damit ist der hier vorliegende Sachverhalt mit dem Urteil des BFH zu Messehallenflächen (BFH, Urteil v. 25.10.2016, I R 57/15) vergleichbar.

Im Übrigen läge eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG vor, wenn hier eine Hinzurechnung erfolgt, weil Herstellungskosten zur Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter nicht aktiviert werden dürfen und damit unter die Hinzurechnung fallen können, wohingegen bei einem Steuerpflichtigen, der materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellt, die Aufwendungen als Herstellungskosten zu bilanzieren wären und somit eine Hinzurechnung nicht in Betracht käme.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass keine Hinzurechnung der Mietaufwendungen für bewegliche Wirtschaftsgüter erfolgt und somit der Gewerbesteuermessbetrag ausgehend von einem Gewerbeertrag von xxxxxx Euro ermittelt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen III R 38/17anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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