Rn. 126
Stand: EL 48 – ET: 08/2001
In das Gesetz, das geschaffen wurde, um nach Wegfall der Gewerbekapitalsteuer eine gerechte Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen auf die einzelnen Kommunen zu erreichen, wurden auch eilbedürftige Gesetzesänderungen im Einkommensteuerbereich durchgeführt (Art 3). I w handelt es sich um eine Reaktion auf die Rspr des EuGH: Die Kapitalertragsteuer-Befreiung zur Verwirklichung der sog Mutter-Tochter-Richtlinie der EG in § 44d EStG ist modifiziert worden im Hinblick auf einschränkende Voraussetzungen für Kapitalertragsteuererstattungen (§ 44d Abs 1 u 2 EStG).
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