Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Widerlegbare Typisierung
 

Rn. 1096

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Schon immer war in der Besteuerungspraxis das Thema der privaten Nutzung eines im BV befindlichen Kfz ein heißes Eisen. Mit Wirkung ab 1996 hat der Gesetzgeber für diese Form der Nutzungsentnahme eine Spezialregelung folgenden Inhalts getroffen:

  • typisierende Festlegung des privaten Nutzungsanteils ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten,
  • Möglichkeit für den StPfl, die Höhe der Privatnutzung durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen (Escape-Klausel nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG),
  • pauschalierte Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten gem § 4 Abs 5 Nr 6 EStG (s §§ 4,5 Rn 1723ff (Nacke)),
  • Werden mehrere Kfz in einem BV privat genutzt (s Rn 1110) kann zwischen Typisierung (1 %) und Fahrtenbuch je Fahrzeug unterschiedlich gewählt werden (BFH v 03.08.2000, III R 2/00, BStBl II 2001, 332).
  • Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten sowohl bei Anwendung der 1 %-Regel als auch bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode (BFH v 30.11.2016, VI R 2/17, HFR 2017, 314 und BFH v 30.11.2016, VI R 49/14, HFR 2017, 317, ergangen zu ArbN, Anm Geserich, HFR 2017, 316). Zur Vertragsgestaltung rund um die Fahrzeugüberlassung Wehl, NWB 2017, 3076.

Nach dem Beweis des ersten Anscheins ist eine private Nutzung eines betrieblichen Pkw zu unterstellen. Dieser Anschein ist widerlegbar (s Rn 1097), wenn für Privatfahrten andere Fahrzeuge gleichen Status und Gebrauchswert zur Verfügung stehen (BFH v 04.12.2012, VIII R 42/09, DB 2013, 262, vgl auch s Rn 36). Je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen sind, desto leichter ist der Anscheinsbeweis zu erschüttern, weil keine nachvollziehbare Veranlassung für die private Nutzung des betrieblichen Pkw ersichtlich ist. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn sich der StPfl für die privaten Fahrten auf ein Fahrzeug beruft, das ihm jedoch nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht, so zB wenn auch der Ehegatte des StPfl das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzt. Denn durch die regelmäßige Nutzung durch den Ehegatten wird der StPfl von der Nutzung ausgeschlossen, so dass ihm das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht. Voraussetzung für die Entkräftigung ist jedoch, dass dem StPfl die in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Fahrzeuge für private Fahrten tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl FG Münster v 31.03.2018, BB 2018, 1062, das im Streitfall eine Erschütterung des Anscheinsbeweises zuließ, NZB beim BFH unter Az IV B 28/18 eingelegt).

Bei Verbot der Privatnutzung (auch für Gesellschafter-Geschäftsführer) gilt die Regel des Anscheinsbeweises und seiner Entkräftung (BFH v 21.03.2013, VI R 42/12, BFH/NV 2013, 1305 u BFH v 21.03.2013, VI R 46/11, BFH/NV 2013, 1302 mit Anm "ge", DStR 2013, 1424). Zu berücksichtigen gilt, dass § 6 Abs 1 Nr 4 S 2f EStG nur die private Nutzung des Kfz erfasst, nicht jedoch die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie Familienheimfahrten umfasst. Diese sind gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG darüber hinaus als nicht abziehbare BA anzusetzen. Sollte das betrieblich genutzte Kfz zugleich auch zur Erzielung von Überschusseinkünften (BFH X R 35/05, BStBl II 2007, 445) oder in weiteren Betrieben bzw Mitunternehmerschaften des StPfl (BFH IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617) eingesetzt werden, so ist für diese außerbetriebliche Nutzung eine weitere Entnahme anzusetzen, die gem § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG mit den Selbstkosten (s Rn 1081f) zu bewerten ist. Die FinVerw lässt in diesen Fällen eine Pauschalierung der Entnahme mit 0,001 % des Listenpreises je km zu. Der Ansatz einer Entnahme ist nicht notwendig, wenn bei der anderen Einkunftsart kein Abzug von BA oder WK erfolgt, auch wenn dieser möglich wäre (BMF v 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326 Rz 17; Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 525 (37. Aufl)).

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