Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Der Beteiligung des Gesellschafters dienende WG (Sonder-BV II)

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Zur rechtlichen Stütze für das vom BFH geschaffene Sonder-BV II s Rn 73.

Zum Sonder-BV II zählen:

  • (1) • nach st Rspr stets die Anteile der Kommanditisten einer GmbH & Co KG an der Komplementär-GmbH, wenn der Kommanditist wegen des Anteilsbesitzes beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung der KG nehmen kann u sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Geschäftsführung bei der KG beschränkt o ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb der GmbH von ganz untergeordneter Bedeutung ist: OFD Mchn, DStR 2001, 1032; BFH v 25.11.2009, BStBl II 2010, 471 Rz 16 u 19; BFH v 23.12.2001, BStBl II 2001, 825; BFH BStBl II 1986, 55. Hinweis auf die Ausführungen s Rn 47. Die Stärkung der Gesellschafterstellung ergibt sich, wenn der Kommanditist wegen der Rechte aus der Beteiligung erhöhte Einflussnahme auf die KG hat (demnach wohl nicht bei der Einmann-GmbH & Co KG o bei einer Mehrheitsbeteiligung an der KG). Mit Urt BFH v 16.04.2015, BStBl II 2015, 705 hat der IV. Senat BFH die frühere Rspr u die bisher herrschende Verwaltungsauffassung eingeschränkt für den Fall von Minderheitsbeteiligungen < 10 % an der Komplementär-GmbH (damit unter der Grenze von § 50 Abs 1 GmbHG), weil eine Zuordnung der Beteiligung zum Sonder-BV II ausscheidet, wenn der Gesellschafter wegen der Höhe der Beteiligung nicht in der Lage ist, Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu nehmen, u dürfte damit auch den Versuch unternommen haben, einer Ausuferung des Anwendungsbereichs des vom Gesetz nicht näher konkretisierten Rechtsbegriffs entgegenzutreten: so Wit, DStR 2015, 1366. Wegen einer tiefer gehenden Darstellung Verweis auf s Rn 47. Zu den gewerbesteuerlich (Sach- u nicht Personensteuer) nicht zu rechtfertigenden Zusatzbelastungen bringt Wichmann, Stbg 2015, 260, ein instruktives Bsp, s Rn 47. IdS gehört auch die Beteiligung des atypisch stillen Gesellschafters bei einer "GmbH und atypisch Still" an der GmbH selbst zum Sonder-BV II: BFH BStBl II 1999, 286. Über die Beteiligung an der GmbH kann der atypisch stille Gesellschafter auf deren Geschäftsverhalten Einfluss nehmen und so gleichzeitig seine Stellung als stiller Gesellschafter stärken. Dies gilt jedoch nicht für die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH bei einer doppelstöckigen GmbH & Co KG, wenn er an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH & Co KG selbst nicht als Kommanditist beteiligt ist: GrS BFH DB 1991, 889; BFH DStR 1991, 772. Mit der Zuordnung der Komplementär-Beteiligung zum Sonder-BV II ist noch nicht entschieden, ob auch zugleich funktional wesentliches BV iSd § 6 Abs 3 EStG, §§ 20, 24 UmwStG vorliegt, s OFD Rheinland v 23.03.2011, FR 2011, 489 u s Rn 73 zu "Sonstiges", dort zu (1).
  • (2) • Grundstücke, die der Gesellschafter nicht unmittelbar selbst der PersGes zur Nutzung überlassen hat, sondern an einen Dritten vermietet hat, damit dieser sie der PersGes zur Nutzung überlässt (auch bei fehlender Absicht der Steuerumgehung): BFH BFH/NV 2008, 1320; s Rn 74a; BFH BStBl II 1981, 314; 1994, 250. Kein Sonder-BV II hat das FG Münster v 27.11.2002, EFG 2003, 529, rkr, in Grundstücken gesehen, die der Gesellschafter den Kunden der Hauptgeschäftspartner der PersGes zur geschäftlichen Nutzung vermietet hat, wenn der Gesellschafter überwiegend eigene wirtschaftliche Interessen an der Vermietung glaubhaft machen kann; dies wäre mE zB dann der Fall, wenn der Gesellschafter die PersGes ohnehin beherrscht, so dass sein Gesellschaftereinfluss durch die Vermietung nicht weiter gestärkt wird, sondern es sich um private Vermögensanlage handelt.
  • (3) • Grundstücke, die Gesellschafter der Organträger-PersGes Organgesellschaften zur Nutzung überlassen, sind Sonder-BV II der Organträger-PersGes: FG D'dorf EFG 2007, 34.
  • (4) • Ein betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer, das ein Gesellschafter in Ausübung seiner Tätigkeit für die PersGes nutzt, ist Sonder-BV II; es gilt die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG: BFH v 15.10.2014, VIII R 8/11 , NWB 2015, 2482 nv; BFH v 23.09.2009, BStBl II 2010, 337; BFH v 21.11.2013, BFH/NV 2014, 509.
  • (5) • Betriebsaufspaltung: Überlässt ein Gesellschafter der Besitz-PersGes ein ihm allein gehörendes WG der Betriebs-KapGes zur Nutzung, so gehört das WG zum Sonder-BV II des Gesellschafters bei der Besitz-PersGes, wenn der Einsatz des betreffenden WG in der Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen der Besitz-PersGes veranlasst ist. IdR ist das nicht schon dann der Fall, wenn das WG für die Betriebs-KapGes besondere Bedeutung besitzt, sofern es für deren Betrieb nicht unverzichtbar ist. Bei zeitgleich entstehender doppelter Betriebsaufspaltung mit einem Besitzunternehmen und zwei Schwester-Betriebsunternehmen gehören die Anteile an einer Vertriebs-KapGes zum Sonder-BV II der Gesellschafter der Besitzgesellschaft und nicht zu deren Sonder-BV II bei einer daneben bestehenden Produktions-PersGes (2. Betriebsgesellschaft) – Bilanzierungskonkurrenz ohne Zuordnungswahlrecht: BFH...

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