Literaturauswertung zur Sta... / 8.5 § 8 GrEStG (Grundsatz)

Bei einem einheitlichen Vertragswerk kann die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Vereinbarung von Eigenleistungen verringert werden. Hierzu bedarf es präziser vertraglicher Vereinbarungen mit realistischen Wertangaben. Beim Kauf eines Hausbausatzes kann nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher Erwerbsgegenstand sein, wenn der Grundstücksveräußerer auch zur Aufstellung und Montage der Bausatzteile auf dem Grundstück verpflichtet ist (BFH v. 27.10.2004, II R 12/03).

(so Heine, Belastungen des Bauherrn mit Grunderwerbsteuer beim einheitlichen Vertragswerk – Wie lässt sie sich durch Eigenleistungen verringern?, UVR 2013, 22)

• 2015

Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage

Das BVerfG hat mit Urteil v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG für verfassungswidrig erklärt. Abzustellen ist zukünftig insoweit auf den Verkehrswert des Grundbesitzes. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30.6.2016 eine entsprechende Neuregelung zu schaffen. Anwendung finden soll diese rückwirkend ab dem 1.1.2009. Folge ist, dass die Belastung mit GrESt für nach dem 23.6.2015 (Datum des Beschlusses des BVerfG) verwirklichte Erwerbsvorgänge steigen wird, da davon auszugehen ist, dass die Erhöhung des Grundbesitzwerts nicht mit einer entsprechenden Absenkung der Steuersätze aufgefangen wird. Entsprechendes gilt auch für vor diesem Datum realisierte Erwerbsvorgänge, sofern noch kein Steuerbescheid vorliegt. Ausnahmen können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Finanzverwaltung einen entsprechenden Vertrauenstatbestand - z.B. durch eine verbindliche Auskunft - geschaffen hat. § 176 AO findet nur Anwendung, wenn bei bereits vor dem 23.6.2015 verwirklichten Erwerbsvorgängen bereits ein Steuerbescheid ergangen ist. Geltung hat dies auch bei Bescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung und bei vorläufigen Steuerbescheiden. Entsprechendes gilt auch in den Fällen, in denen die Finanzverwaltung vor dem 23.6.2015 zwar die Entscheidung getroffen hat, der Versand bzw. der Empfang des Steuerbescheids dagegen aber erst nach dem Stichtag erfolgt ist. Vertrauensschutz nach § 176 AO sollte auch in den Fällen gewährt werden, in denen die Finanzverwaltung den Grundbesitzwert auf der Grundlage der §§ 138 ff. BewG im Steuerbescheid geschätzt hat. Gleiches sollte auch in den Fällen in Betracht kommen, in denen die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Bedarfswerterklärung nach §§ 138 ff. BewG aufgefordert hat.

(so Wagner/Knipping, Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im GrESt-Recht - Folgen für den Steuerpflichtigen und mögliche gesetzgeberische Reaktionen, DB 2015, 1860)

Das BVerfG hat mit Urteil v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 neben der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG die Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31.12.2008 angeordnet. Außerdem wurde der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Unberührt von der Entscheidung des BVerfG bleibt die Erhebung der GrESt nach der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG. Soweit es um die Anwendung des § 8 Abs. 2 GrEStG geht, sind laufende Verfahren auszusetzen. Steuerschuldner können davon ausgehen, soweit nicht die Vertrauensschutzregelung des § 8 Abs. 2 GrEStG Anwendung findet, dass sie nach Maßgabe der zu erwartenden Neuregelung zu einer höheren GrESt herangezogen werden. Fraglich ist, ob das Urteil des BVerfG mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar ist. Entgegen der Auffassung des BVerfG ist dies zu verneinen. Der Stpfl. muss sich auf eine bestehende Rechtslage verlassen können, solange der Gesetzgeber selbst von der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnorm ausgeht. Die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO kommt nur bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden in Betracht. Damit kommen Stpfl. die seit dem 1.1.2009 einen relevanten grunderwerbsteuerlichen Vorgang verwirklicht haben, nicht in den Genuss von § 176 AO, wenn bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG am 17.7.2015 noch kein Steuerbescheid erlassen worden ist. Steuerbescheid kann dabei auch ein Feststellungsbescheid sein.

(so Fertig, Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht - Beschluss des BVerfG v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 14/11 - Vertrauensschutz vor Rechtsrichtigkeit, DStR 2015, 2160)

Das BVerfG hat mit Urteil v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Stpfl. die seit dem 1.1.2009 einen relevanten grunderwerbsteuerlichen Vorgang verwirklicht haben, kommen in den Genuss von § 176 AO, wenn bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG am 17.7.2015 ein Steuerbescheid erlassen worden ist. Hierbei kann es sich auch um Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen handeln. Der Vertrauensschutz besteht darin, dass GrESt nur in Höhe der...

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