Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / VI. Wiedererlangung der Fähigkeiten
 

Rz. 30

Die Wiedererlangung der nach § 375 Abs. 1 AO aberkannten Fähigkeiten ist nach § 45b StGB möglich. Dazu muss mindestens die Hälfte der Sperrzeit des § 45 StGB abgelaufen (§ 45b Abs. 1 Nr. 1 StGB) und zu erwarten sein, dass der Verurteilte zukünftig keine vorsätzlichen Taten begehen wird (§ 45b Abs. 1 Nr. 2 StGB).

 

Rz. 31

Dies meint nur Straftaten, die ihrer Art und Schwere nach mit der Straftat vergleichbar sind, wegen der die Aberkennung der Fähigkeiten verhängt wurde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung, welche der Verurteilte auch schon vor Ablauf der Mindestlaufzeit der Nebenstrafe nach § 45b Abs. 1 Nr. 1 StGB selbst beantragen kann. In die Frist des § 45b Abs. 1 Nr. 1 StGB wird nicht die Zeit eingerechnet, die der Verurteilte von einem Freiheitsentzug betroffen war.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge