Investitionszulagen (InvZulG 2010)

Zusammenfassung

 

Begriff

Investitionszulagen sind eine besondere Form der Investitionsförderung, die neben andere staatliche Fördermaßnahmen, z. B. GA-Zuschüsse, tritt. Sie werden von den Finanzämtern gewährt und verwaltet und basieren auf einem Gesetz, das weitgehend steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale übernimmt, sehr stark aber auch von wirtschaftsrechtlichen, insbesondere EU-rechtlichen Vorgaben geprägt ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Derzeit gültige Rechtsnorm für die Gewährung von Investitionszulagen ist das Investitionszulagengesetz 2010 i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009.[1]

1 Förderbereiche

Das InvZulG 2010 übernimmt im Wesentlichen die Voraussetzungen des InvZulG 2007, die für eine Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern und in Berlin eingehalten werden müssen. Wie bereits nach diesen Vorschriften werden durch das InvZulG 2010 nur solche Investitionen gefördert, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören. Ersatzinvestitionen werden nicht gefördert. Dies gilt sowohl für die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern als auch von Gebäuden.

Die in der Vergangenheit bereits geförderten Wirtschaftszweige "verarbeitenden Gewerbe", "produktionsnahe Dienstleistungen" und "Beherbergungsgewerbe" gehören auch weiterhin zum Kreis der begünstigten Anspruchsberechtigten. Die Gruppe der begünstigten produktionsnahen Dienstleistungen wurde gegenüber dem InvZulG 2007 um 4 Wirtschaftszweige erweitert.

 

Hinweis

Sukzessive Beendigung der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern

Mit dem InvZulG 2010 soll die steuerliche Investitionsförderung in den neuen Bundesländern beendet werden. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die Fördersätze des Gesetzes degressiv ausgestaltet sind und in der letzten Stufe bei Investitionsbeginn im Jahr 2013 nur noch eine Investitionszulage i. H. v. 2,5 % bzw. 5 % der Bemessungsgrundlage vorsehen. Die Investitionsförderung soll sich künftig auch in den neuen Bundesländern vorrangig auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" konzentrieren.

1.1 Räumlicher Förderbereich

Das InvZulG 2010 gilt wie seine Vorgängergesetze in den 5 neuen Bundesländern und in Berlin. Berlin wird entsprechend der regionalen Fördergebietskarte in ein mit den auch ansonsten geltenden Fördersätzen begünstigtes C-Fördergebiet und ein mit geringeren Investitionszulagensätzen gefördertes D-Fördergebiet aufgeteilt. Im D-Fördergebiet Berlins können darüber hinaus weiterhin nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Investitionszulage erhalten.

1.2 Sachlicher Förderbereich

Wie bereits nach den Vorgängergesetzen wird eine Investitionszulage nur für die Anschaffung und die Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter und bestimmter Gebäude gewährt. Bei den beweglichen Wirtschaftsgütern muss es sich um neue abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handeln, die weder geringwertige Wirtschaftsgüter noch Pkw oder Luftfahrzeuge sind. Außerdem müssen sie 5 Jahre (KMU: 3 Jahre) zum Anlagevermögen eines Betriebs der begünstigten Wirtschaftszweige des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören und während dieser Zeit in einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben.

Eine Privatnutzung zu mehr als 10 % in einem Jahr des Bindungszeitraums führt ebenso zur Rückforderung der Investitionszulage wie eine Veräußerung oder sonstige Übertragung oder eine mehr als 3 Monate andauernde Nutzungsüberlassung des Wirtschaftsguts.

Ausgenommen davon sind die Übertragung und die Nutzungsüberlassung an ein mit dem Anspruchsberechtigten verbundenes Unternehmen, wenn das Wirtschaftsgut weiterhin dem geförderten Erstinvestitionsvorhaben zugeordnet bleibt.

Bei der Anschaffung oder Herstellung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume oder anderer, als selbstständige Wirtschaftsgüter anzusehende Gebäudeteile ist Voraussetzung, dass diese mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in einem Betrieb der begünstigten Wirtschaftszweige verwendet werden.

 

Wichtig

Anschaffung nur im Jahr der Fertigstellung

Die Anschaffung neuer Gebäude ist nur begünstigt, wenn sie bis zum Ende des Jahrs der Fertigstellung erfolgt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG). Der 5-jährige Bindungszeitraum gilt für alle Investoren, auch für KMU.

2 Begünstigte Wirtschaftszweige

Neben den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und des Beherbergungsgewerbes ist auch eine Gruppe von Wirtschaftszweigen begünstigt, die als produktionsnahe Dienstleistungen bezeichnet werden. Die bereits nach dem InvZulG 2007 dieser Gruppe zugeordneten Wirtschaftszweige finden sich auch in § 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG 2010 als begünstigt wieder. Neu in diese Gruppe der Wirtschaftszweige aufgenommen wurden Betriebe der folgenden Dienstleistungen:

  • Rückgewinnung, Abschn. E, Gruppe 38.3 mit den Klassen 38.31, Zerlegen von Schiffs- und Fahrzeugwracks und anderen Altwaren, und 38.32, Rückgewinnung sortierter Werkstoffe,
  • Bautischlerei und Bauschlosserei, Abschnitt F, Gruppe ...

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