Insolvenzgeldumlage

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch die Insolvenzgeldumlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Die Insolvenzgeldumlage errechnet sich nach einem festgelegten Prozentsatz aus dem Arbeitsentgelt der Beschäftigten. Sie ist von allen Arbeitgebern zu entrichten und mit den übrigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Einzugsstellen abzuführen. Die Einzugsstelle leitet die eingezogene Umlage wie den Anteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Bundesagentur für Arbeit weiter. Im Beitragsnachweisdatensatz ist die Insolvenzgeldumlage mit der Beitragsgruppe 0050 zu berücksichtigen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zum Thema der Insolvenzgeldumlage am 3.11.2010 eine gemeinsame Verlautbarung (GR v. 3.11.2010-I) herausgegeben. Die Rechtsvorschriften zur Insolvenzgeldumlage sind in den §§ 358 bis 361 SGB III geregelt.

Sozialversicherung

1 Umlagepflicht des Arbeitgebers

Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Diese alleinige Aufbringung der Umlage durch die Arbeitgeber ist verfassungsgemäß.[1]

Über die Teilnahme an der Umlagepflicht entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. In Zweifelsfällen wird die Entscheidung von der Einzugsstelle getroffen. Bestimmte Arbeitgeber sind grundsätzlich von der Insolvenzgeldumlage ausgenommen.[2]

Die Umlagepflicht ist unabhängig von Größe, Branche und Ertragslage des Betriebes. Bei Fortführung eines Betriebes durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens[3] kann der Betrieb jedoch nicht mehr zur Umlage herangezogen werden.[4]

2 Bemessungsgrundlagen

2.1 Umlagesatz

Für das Jahr 2018 wurde der Umlagesatz auf 0,06 % festgesetzt.

Rechtsverordnung des BMAS

Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgeltes zu erheben. Der Umlagesatz ist seit 1.1.2013 auf 0,15 % festgeschrieben worden.[1] Durch Rechtsverordnung des BMAS kann jedoch ein jeweils für ein Kalenderjahr abweichender Umlagesatz festgelegt werden. Dies ist für das Jahr 2018 geschehen.[2]

2.2 Umlagepflichtiges Arbeitsentgelt

Für die Insolvenzgeldumlage gilt das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen wird. Für die Berechnung der Umlage werden nur Bezüge herangezogen, die laufendes oder einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne darstellen.

 

Achtung

Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

Umlagebeiträge sind nicht nur vom laufenden Arbeitsentgelt, sondern – anders als bei der Berechnung der Beiträge beim Ausgleichsverfahren U1 und U2 – auch vom einmalig gezahlten Arbeitsentgelt zu berechnen.

Nicht zum Arbeitsentgelt gehörende Vergütungsbestandteile bleiben unberücksichtigt.

Für nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Arbeitnehmer ist für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage das Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Rentenversicherungsbeiträge im Falle des Bestehens von Rentenversicherungspflicht zu berechnen wären.

2.2.1 Bezüge von Beamten

Die Bezüge der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI genannten Personen (u. a. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten) werden bei der Berechnung der Umlage nicht berücksichtigt, sofern die Entgelte aus der zur Rentenversicherungsfreiheit führenden Beschäftigung erzielt werden. Dagegen ist beispielsweise das Arbeitsentgelt umlagepflichtig, das ein Beamter in einer Nebentätigkeit in der Privatwirtschaft erhält.

2.2.2 Umlage aus Entgeltfortzahlung

Das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie das aufgrund arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen an arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Krankheitsfall fortgezahlte Arbeitsentgelt ist umlagepflichtig.

2.2.3 Mitarbeitende Familienangehörige und Heimarbeiter

Das Arbeitsentgelt der rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen von landwirtschaftlichen Unternehmen und die Vergütung von Heimarbeitern werden für die Berechnung der Umlage herangezogen.

2.2.4 Rentner, Hausgewerbetreibende, Vorruhestand und Elternzeit

Von der Umlagepflicht wird auch das Arbeitsentgelt von beschäftigten

  • Erwerbsunfähigkeitsrentnern,
  • Erwerbsminderungsrentnern und
  • Altersrentnern

erfasst. Arbeitsentgelt, welches von Personen während der Elternzeit erzielt wird, ist ebenfalls umlagepflichtig.

Insolvenzgeldumlage ist demgegenüber nicht von Vorruhestandsgeld und Vergütungen für Hausgewerbetreibende zu berechnen.

2.2.5 Freiwilligendienste

Das Arbeitsentgelt (Wert der Sachbezüge sowie ein evtl. Taschengeld) von Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr sowie am Bundesfreiwilligendienst ist umlagepflichtig, wenn der Maßnahmeträger für seine eigenen Mitarbeiter zur Umlage herangezogen wird.

2.3 Bemessungsgrundlage für besondere Personengruppen

Bezieher von Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld und Transferkurzarbeitergeld

Für die Berechnung der Umlage ist nur das t...

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