Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Grundaussagen der Vorschrift
 

Rz. 1

Die durch das ErbStRG vom 24.12.2008 geänderte Vorschrift stellt die Verbindung zum ebenfalls mit Wirkung ab dem 1.1.2009 geänderten Bewertungsgesetz her. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird so das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz von Einzelregelungen zur Bewertung entlastet. Soweit nach §§ 151 ff. BewG gesonderte Feststellungen erfolgen, kann auf diese für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke zurückgegriffen werden. Die Vorschrift hat im Erbschaftsteuerrecht eine zentrale Bedeutung, weil die Höhe der Steuerbelastung unmittelbar von dem maßgebenden Wert der Bereicherung abhängt. Die Bereicherung des Erwerbers wiederum ist, soweit sie steuerpflichtig ist, nach Maßgabe des § 12 ErbStG zu bewerten.

 

Rz. 2

§ 12 ErbStG verweist in Absatz 1 auf den "Ersten Teil des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften)" sowie in Absatz 7 auf § 31 BewG. Für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Absatz 2), Grundbesitz (Absatz 3), inländisches Betriebsvermögen (Absatz 5) und Schulden (Absatz 6) wird auf die im BewG angesiedelte zentrale Verfahrensvorschrift § 151 BewG verwiesen. Für die folgenden Erläuterungen des § 12 ErbStG bedeutet dies, dass sie kürzer ausfallen können, weil die entsprechenden Vorschriften im Bewertungsgesetz bereits ausführlich kommentiert sind.

 

Rz. 3

Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens wird in § 12 ErbStG nicht unmittelbar angesprochen. Allerdings wird für land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch die Verweisungskette § 12 Abs. 3 ErbStG, § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG und § 157 Abs. 2 BewG klargestellt, dass hierfür ein Grundbesitzwert gesondert (und ggf. einheitlich) nach Maßgabe der §§ 158175 BewG festzustellen ist. Im Rahmen der gesonderten Feststellung sind die Werte für den Wirtschaftsteil, für die Betriebswohnungen und den Wohnteil jeweils nachrichtlich im Feststellungsbescheid auszuweisen.

Da § 12 Abs. 3 ErbStG zur Definition des Begriffs "Grundbesitz" auf § 19 Abs. 1 BewG verweist (s. Rz. 40), gehören zu den verschiedenen Arten von "Grundbesitz" neben den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie Grundstücken auch die Betriebsgrundstücke. Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen richtet sich nach den ertragsteuerrechtlichen Regelungen. Ist bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Betriebsvermögens der Grundbesitzwert (bereits) berücksichtigt, erfolgt kein gesonderter Ansatz. Wenn das Grundstück oder der Grundstücksteil (ausnahmsweise) gesondert anzusetzen ist (Substanzwertverfahren, Ansatz als Sonderbetriebsvermögen oder junges Betriebsvermögen), ist der gemeine Wert zu berücksichtigen, soweit er auf den betrieblichen Teil entfällt. Dies ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden.

 

Rz. 4

Mit dem in § 12 ErbStG wiederholt verwandten Begriff "Wert" meint das Gesetz den maßgebenden bewertungsrechtlichen Wertansatz, also vor Abzug von möglicherweise berücksichtigungsfähigen Freibeträgen.

 

Rz. 5

Einstweilen frei.

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