Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F.
 

Rz. 170

Die entscheidenden Vorschriften zur Bewertung des Betriebsvermögens waren aufgrund der Verweisung des § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F. die Vorschriften §§ 95 bis 99, 103, 104, 109 Abs. 1 und 2 sowie § 137 BewG.

 

Rz. 171

Für die Besteuerung wiederum von größter Bedeutung, weil dort der Grundsatz niedergelegt war, dass die Übernahme von Steuerbilanzwerten und ertragsteuerlichen Werten zu erfolgen hatte, war § 109 Abs. 1 und 2 BewG. Diese Ausnahme von § 12 Abs. 1 ErbStG a.F. (nämlich Ansatz mit den gemeinen Werten) wirkte sich für die Betroffenen in aller Regel vorteilhaft aus, vgl. unten (Belastungsvergleich) Rz. 192 ff.

 

Rz. 172

Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen insb. mittelständische Personenunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlasten. Beabsichtigt war ferner, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem war mit der nahezu vollständigen Übernahme der Steuerbilanzwerte bezweckt, eine eigenständige Wertermittlung entbehrlich zu machen und damit zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuerrechts beizutragen. Der Gesetzgeber hielt zur Vermeidung einer sehr aufwändigen und streitanfälligen Einzelbewertung des Betriebsvermögens eine typisierende Bewertung für geboten.

 

Rz. 173

Durch den Steuerbilanzwertansatz war die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage davon abhängig, ob und in welchem Umfang der Erblasser oder Schenker bilanzpolitische Maßnahmen ergriffen hatte. Die vielfältigen Möglichkeiten, über die Bilanzpolitik Einfluss auf den erbschaftsteuerlichen Wertansatz zu nehmen, eröffnete sich den Inhabern von Betriebsvermögen in stark differierendem Ausmaß. Tendenziell besonders stark wertmindernd wirkte sich die Übernahme der Steuerbilanzwerte bei anlageintensiven Betrieben (vor allem solchen mit hohem Altanlagenbestand), Unternehmen mit großem Rückstellungspotential, forschungsintensiven Betrieben, Betrieben mit starken Aktivitäten in den neuen Bundesländern und bei ertragstarken Unternehmen aus, wohingegen für ertragschwache Unternehmen ein minimierter Vermögensausweis regelmäßig ausschied. Auch junge und sich in wirtschaftlichen Krisen befindende Unternehmen wurden (relativ) schlechter gestellt.

 

Rz. 174

Zum inländischen Betriebsvermögen gehörte insb. das einem Gewerbebetrieb dienende Vermögen (§ 95 BewG), das dem Gewerbebetrieb gleichstehende Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient (§ 96 BewG), und Betriebsvermögen in Form von Beteiligungen an Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG oder § 18 Abs. 4 EStG. Die Begriffsdefinition erfolgte dabei nach ertragsteuerlichen Grundsätzen.

 

Rz. 175

Durch die Verweisung in § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F. auf § 95 Abs. 1 BewG hatte der Gesetzgeber klargestellt, dass sich der Umfang des Betriebsvermögens auch für Zwecke der Besteuerung nach dem ErbStG weitgehend danach richtet, was ertragsteuerrechtlich dem Betriebsvermögen zugerechnet wurde. Bei der steuerlichen Gewinnermittlung war z.B. ein betrieblicher Steuererstattungsanspruch nicht anzusetzen, wenn die zuständige Finanzbehörde ihn bestritt bzw. die Finanzverwaltung insgesamt eine der Entstehung eines Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung vertrat.

 

Rz. 176

Die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz und damit der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) richtete sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgebend war deshalb nicht, ob eine Forderung oder ein Anspruch fällig oder ein Recht realisierbar war, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar war und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellte. Diese ertragsteuerlichen Grundsätze wirkten sich unmittelbar schenkung-/erbschaftsteuerlich aus, weil sie darüber entschieden, ob z.B. ein bewegliches oder unbewegliches Wirtschaftsgut oder eine Forderung in die Wertermittlung auf den Stichtag einzubeziehen war, sog. Bestandsidentität. Die Einbeziehung in die Vermögensaufstellung konnte – wegen der dann als Betriebsvermögen möglichen Begünstigung über § 13a ErbStG a.F. – gewünscht sein. Durfte z.B. ein Steuererstattungsanspruch nicht bilanziert werden, konnte er uU dennoch in den Nachlass fallen. Er konnte dann jedoch als Privatvermögen nicht über § 13a ErbStG a.F. (in Form eines Bewertungsabschlages) begünstigt werden, sondern war in voller Höhe (Nominalbetrag) als Erwerb steuerpflichtig.

 

Rz. 177

Die Qualifizierung z.B. eines Grundstücks als Sonderbetriebsvermögen wirkte sich über § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F. i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG dergestalt aus, dass das Grundstück zunächst dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft zugeordnet wurde. Gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG war es sodann dem Grundstückseigentümer, dem es zivilrechtlich gehörte, mit dem Wert vorab zuzurechnen, mit dem es im Wert des Betriebsvermögens des Betriebsunte...

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