Gewerblicher Grundstückshandel: Schenkungen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2015, 16 K 2969/14 G

Verfahren beim BFH: X R 8/15

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 23.8.2017, X R 8/15 (NV) (veröffentlicht am 17.1.2018).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Gewerblicher Grundstückshandel: Schenkungen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels.

Tatsächlich wurde im vorliegenden Fall ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen, weil bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze ein Objekt als Zählobjekt mit einbezogen wurde, welches im Wege der Schenkung an die Ehefrau übertragen wurde.

Diese schenkweise Übertragung ist jedoch selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte in einem zeitlichen Zusammenhang das Objekt veräußert und der Schenker bereits vor der Übertragung des Objekts eine bedingte Veräußerungsabsicht hatte. Insoweit liegen schlicht unterschiedliche Steuerpflichtige vor.

Anderer Auffassung ist das FG Düsseldorf seiner Entscheidung vom 11.12.2015 (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2015, 16 K 2969/14 G).

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen X R 8/15 und X R 9/15, ob in der unentgeltlichen Übertragung auf den Ehegatten zum ausschließlichen Zweck der Vermeidung des Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO liegen kann.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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