Gewerbesteuer: Minderung des Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Köln v. 10.11.2015, 10 K 410/14

Verfahren beim BFH: I R 88/15

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 11.7.2017, I R 88/15 (NV) (veröffentlicht am 13.12.2017).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag für … vom………

Gewerbesteuer: Minderung des Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige, X GmbH, ist zu x % (unter 15 %) an der inländischen A AG beteiligt. Infolge von Veräußerungen von Beteiligungen durch die A AG im Erhebungszeitraum xxxx beschloss diese zum xx.xx.xxxx eine Dividende pro Aktie i. H. v. xx Euro auszuschütten. Die X GmbH erhielt demzufolge im streitigen Erhebungszeitraum xxxx eine Dividende von der A AG i. H .v. insgesamt xxxxxxx Euro.

Da sich der Anteilswert der Aktien an der A AG durch die Veräußerung der Vermögenssubstanz und zudem durch die Verwendung ihrer Gewinnrücklagen für die Ausschüttung nachhaltig reduzierte, nahm die X GmbH in der Bilanz zum xx.xx.xxxx (maßgeblich für den streitigen Erhebungszeitraum) eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an der A AG i. H. v. xxxxxx Euro vor.

Für körperschaftsteuerliche Zwecke wurde das Einkommen der X GmbH i. H. v. 95 % der Dividende der A AG gemindert und um die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung erhöht, so dass sich ein Einkommen von xxxxxxx Euro ergab, welches Basis für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist.

Nach § 8 Nr. 5 GewStG sind 95 % der Dividende dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Hinsichtlich der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung, die nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG das Einkommen der X GmbH nicht gemindert hat, ist jedoch keine Korrekturvorschrift im GewStG vorgesehen, obwohl diese Teilwertabschreibung unzweifelhaft durch die Dividende ausgelöst wurde. Dieses unvollständige Ineinandergreifen der Vorschriften des § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 KStG einerseits und des § 8 Nr. 5 GewStG andererseits ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 Abs. 1 GG in seiner steuerlichen Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips dahingehend zu korrigieren, dass § 8 Nr. 5 GewStG dahingehend teleologisch erweitert wird, dass eine Minderung durch die Teilwertabschreibung zu berücksichtigen ist.

Somit ist die hinzuzurechnende Dividende (100 % der Dividende, also xxxxxx Euro) nicht nur um die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG (5 % der Dividende, also xxxxx Euro), sondern auch um die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung (xxxxxx Euro) zu mindern.

Vgl. FG Köln v. 10.11.2015, 10 K 410/14.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, nach § 8 Nr. 5 GewStG nur einen Betrag von xxxxx Euro hinzuzurechnen und somit einen Gewerbeertrag i. H. v. xxxxxxx Euro der Ermittlung des Messbetrags zu Grunde zu legen.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 88/15 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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