Gewährung der erweiterten G... / Einspruch

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Bescheid über Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für .... vom ........

Gewährung der erweiterten Grundstückskürzung - Halten einer GmbH-Beteiligung unschädlich
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige, X GmbH & Co. KG, erzielt im Streitjahr ausschließlich Einnahmen bzw. Gewinne aus der Vermietung des Grundstücks A, das sie an die Z GmbH & Co. KG vermietet. Somit ist ihr die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren.

Dem steht nicht das Halten der Anteile an der Y GmbH durch die Kommanditisten A und X der Steuerpflichtigen entgegen. Konkret sind A und X zu 90 % bzw. 10 % an der Y GmbH beteiligt. Diese ist wiederum als Kommanditistin zu 100 % an der Z GmbH & Co. KG beteiligt, an die das Grundstück der Steuerpflichtigen vermietet wird.

Zwar hat der BFH entschieden, dass das Halten einer Kommanditbeteiligung durch ein grundstücksverwaltendes Unternehmen an einer gewerblich geprägten, ebenfalls grundstücksverwaltenden Personengesellschaft gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verstößt (u. a. BFH, Urteil v. 17.10.2002, I R 24/01). Die Beteiligung wurde allerdings deshalb als schädlich beurteilt, weil Grundbesitz der gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht als eigener Grundvermögen des die erweiterte Grundstückskürzung beantragenden Unternehmens zu würdigen ist. Eine Nutzung von Grundvermögen der Y GmbH steht nicht im Raum. Zudem lag im vom BFH entschiedenen Fall eine nicht im Katalog des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannte prinzipiell unschädliche Tätigkeit vor. Im Streitfall werden aus der Beteiligung an der GmbH grundsätzlich originäre Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Dies ändert sich nicht dadurch, dass durch die Qualifizierung der Beteiligungen von A und X als deren Sonderbetriebsvermögen II ertragsteuerlich gewerbliche Einkünfte vorliegen. Maßgeblich ist vielmehr, wie sich die Einkünfte originär darstellen. Hier handelt es sich um Kapitaleinkünfte und nicht um gewerbliche Einkünfte.

Der erweiterten Grundstückskürzung steht auch nicht § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG entgegen. Zwar wäre schädlich, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Die mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft hat eine solche Wirkung jedoch nicht. Y GmbH kommt hier vielmehr Abschirmwirkung zu.

Zudem sind hier auch nicht die Voraussetzungen einer der erweiterten Kürzung entgegenstehenden mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung im Wege. Es fehlt an der personellen Verflechtung. Zwar sind A und X mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen an der X GmbH & Co. KG und an der Y GmbH beteiligt, jedoch ist Y GmbH als Kommanditistin an der Z GmbH & Co. KG ausdrücklich nach § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen IV R 7/18 anhängig (Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 24.1.2018, 8 K 2233/15).

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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