Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung

Zusammenfassung

 

Überblick

Ein Gesellschafterbeschluss ist ein Beschluss der Gesellschafter bzw. Anteilsinhaber einer Personen- oder Kapitalgesellschaft über Satzungsänderungen, Gewinnverteilung, Aufnahme neuer Gesellschafter, Ausschluss von Gesellschaftern, Kapitalerhöhung etc. Für welche Tatbestände Gesellschafterbeschlüsse notwendig und welche Mehrheiten jeweils erforderlich sind, ist entweder gesetzlich geregelt oder im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Gesellschafterbeschlüsse sind nichtig, wenn sie an einem besonders schwerwiegendem Mangel leiden (z. B. Einberufungsmängel).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesellschafterbeschluss bei der OHG: § 113 Abs. 2 HGB, § 116 Abs. 3 HGB, § 119 HGB, § 127 HGB, § 131 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 140 HGB; BGB-Gesellschaft: § 709 BGB, § 712 BGB, § 715 BGB; GmbH: § 48 GmbHG, § 53 GmbHG, § 26 GmbHG, § 51a GmbHG§ 34 GmbHG, § 60 GmbHG, § 66 GmbHG, § 49 GmbHG; AG: §§ 121 ff. AktG, §§ 133 ff. AktG, §§ 241 ff. AktG; BGH, Urteil v. 16.1.2006, II ZR 135/04: Wirksamkeit der kombinierten Beschlussfassung.

1 Gesellschafterbeschlüsse einer Offenen Handelsgesellschaft

An der Beschlussfassung der Offenen Handelsgesellschaft (OHG)[1] sind grundsätzlich alle Gesellschafter beteiligt. Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt, gelten keine Formvorschriften, d. h., zur Beschlussfassung ist keine Gesellschafterversammlung notwendig, die Gesellschafter können ihre Stimmen formfrei telefonisch oder schriftlich abgeben.

Die erforderlichen Mehrheiten für einen Gesellschafterbeschluss werden meist im Gesellschaftsvertrag der OHG geregelt. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zu erforderlichen Mehrheiten, so müssen Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefasst werden[2].

Regelt der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheit auf der Basis der Stimmen, so berechnet sich die Stimmenmehrheit nach der Zahl der Gesellschafter[3]. In der Regel ist im Gesellschaftsvertrag jedoch eine Mehrheit nach Kapitalanteilen festgelegt.

 

Wichtig

Mehrheitsklausel bei OHG muss Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen

Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände. Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können sich auch durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergeben. Ob der konkrete Mehrheitsbeschluss wirksam getroffen worden ist, ist auf einer zweiten Stufe zu prüfen[4].

Für die folgenden Beschlüsse ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich:

  • außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen[5];
  • einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters[6];
  • einvernehmliche Auflösung der Gesellschaft[7];
  • Bestellung von Liquidatoren[8];
  • Bindung der Liquidatoren an Weisungen[9];
  • Abberufung von Liquidatoren[10].

Für die folgenden Beschlüsse ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter des Betroffenen erforderlich:

  • Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis[11];
  • Entziehung der Vertretungsmacht[12];
  • Geltendmachung von Ansprüchen aus unzulässigem Wettbewerb[13]
  • Erhebung der Klage auf Ausschluss eines Gesellschafters[14].

2 Gesellschafterbeschlüsse einer Kommanditgesellschaft

In einer Kommanditgesellschaft (KG) ist für die Durchführung von Grundlagengeschäften (Änderung des Gesellschaftsvertrags, Aufnahme neuer Gesellschafter, Wahl des Abschlussprüfers, Bestellung/Bindung/Abberufung von Liquidatoren, Auflösung der Gesellschaft u. a.) sowie von außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen (Einrichtung von Zweigniederlassungen, Aufnahme/Kündigung stiller Gesellschafter, Bau auf Gesellschaftsgrundstücken u. a.) ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich. Im Gesellschaftsvertrag können weitere Tatbestände festgelegt werden, die eines Gesellschafterbeschlusses bedürfen.

Für die Beschlussfassung in einer KG ist keine besondere Form vorgeschrieben. Somit sind auch telefonisch oder schriftlich gefasste Einigungen ausreichend. Ebenso ist eine stillschweigende Beschlussfassung durch tatsächliche Übung möglich. Im Gesellschaftsvertrag der KG kann die Beschlussfassung hiervon abweichend geregelt werden. So kann z. B. die Einberufung einer Gesellschafterversammlung für bestimmte Angelegenheiten vorgeschrieben werden.

Grundsätzlich sind alle Gesellschafter – auch die Kommanditisten – zur Stimmabgabe berechtigt und verpflichtet. Eine Stimmenthaltung zählt als abgegebene Stimme. Die Abstimmung hat persönlich zu erfolgen. Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person (auch einen Nicht-Gesellschafter) ist nur durch Gesellschaftsvertrag oder durch Zustimmung aller Gesellschafter möglich.

Die erforderlichen Mehrheiten für einen Gesellschafterbeschluss werden i. d. R. im Gesellschaftsvertrag der KG geregelt. Es können grundsätzlich alle Arten der Mehrheit festgelegt werden[1]. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zu erforderlichen Mehrheiten, so müssen die Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefasst werden[2].

Regelt der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheit, die auf der Me...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen