Frotscher/Drüen, KStG § 8d ... / 5 Antrag (§ 8d Abs. 1 S. 5 KStG)
 

Rz. 146

§ 8d KStG ist nur auf Antrag anzuwenden (§ 8d Abs. 1 S. 1 KStG). Der Steuerpflichtige hat damit ein Wahlrecht, ob er die Vergünstigung des § 8d KStG in Anspruch nehmen will. Da durch die Anwendung der gesamte Verlust (auch bei einem nur anteiligen Verlustuntergang gem. § 8c KStG) zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag wird und die spätere Nutzung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags an enge Voraussetzungen geknüpft ist, kann dies für den Steuerpflichtigen nachteilig sein.

 

Rz. 147

Der Antrag ist von der Körperschaft zu stellen (§ 8d Abs. 1 S. 5 KStG). Er ist in der Steuererklärung und damit in der für die Steuererklärung geltenden (elektronischen) Form zu stellen. Ein außerhalb der Steuererklärung (z. B. im Anschreiben zur Steuererklärung) gestellter Antrag ist unerheblich. Ein derartiger Antrag gilt als nicht gestellt. Der Antrag ist rechtsgestaltender Natur und daher bedingungsfeindlich. Er kann daher nicht hilfsweise gestellt werden.[1] Er ist auch unwiderruflich.[2]

 

Rz. 148

Der Antrag gem. § 8d Abs. 1 S. 5 KStG kann jedenfalls nur bei der erstmaligen Abgabe der Steuererklärung gestellt werden.[3] Insoweit hat die Regelung die Wirkung einer Ausschlussfrist. Nicht ausdrücklich ausgeschlossen nach dem Gesetzeswortlaut ist es, dass der Antrag bei einer nochmaligen Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird. M.E. ist in diesem Fall zu unterscheiden. Stellt der Steuerpflichtige den Antrag bei der erstmaligen Abgabe der Steuererklärung nicht, so kann er diesen grundsätzlich nicht durch die nochmalige Abgabe der Steuererklärung nachholen. Dies kann aber nicht gelten, wenn die Steuererklärung geändert wird, und es dadurch erstmalig zu einem Verlustuntergang gem. § 8c KStG kommt. Dann muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Antrag gem. § 8d KStG zu stellen. Das Gleiche muss gelten, wenn sich der Sachverhalt z. B. durch steuerliche Rückwirkung insoweit ändert, dass der Steuerpflichtige sein Wahlrecht hinsichtlich der Antragstellung neu ausüben muss, weil z. B. der untergehende Verlust sich erhöht hat. Dann kann es ggf. zu einer anderen Beurteilung der Vor- und Nachteilhaftigkeit kommen. Daher muss auch dann noch ein Antrag gestellt werden können, wenn die Steuererklärung später geändert wird.[4] Eine derartige Änderung kann formlos beantragt werden; es muss keine neue Steuererklärung abgegeben werden. Allerdings wird inhaltlich die Steuererklärung neu abgegeben, auch wenn kein neues Formular auszufüllen ist.

 

Rz. 149

Kommt es im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen, muss es dem Steuerpflichtigen ebenfalls möglich sein, den Antrag gem. § 8d KStG erstmals zu stellen.[5] Zwar ist insoweit keine neue Steuererklärung abzugeben, da die Steuer vom FA festgesetzt wird. Allerdings muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben werden, den Antrag gem. § 8d KStG zu stellen, wenn die Anwendung des § 8d KStG und damit die Möglichkeit des Antrags erstmalig in der Betriebsprüfung aufkommt. Anderenfalls wird dem Steuerpflichtigen faktisch die Nutzung des § 8d KStG vorenthalten.

 

Rz. 150

Im Rechtsbehelfsverfahren und im gerichtlichen Verfahren kann der Antrag nicht mehr gestellt werden,[6] da zu diesem Zeitpunkt die Steuererklärung schon abgegeben ist. Etwas anderes gilt nur, wenn die Steuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt und die Steuererklärung erstmals während des Einspruchs- oder finanzgerichtlichen Verfahrens abgegeben wurde. Das Gesetz stellt nur auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung ab.

 

Rz. 151

Der Antrag ist für den Vz zu stellen, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt (§ 8d Abs. 1 S. 5 KStG). Zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs muss der Steuerpflichtige keine Entscheidung treffen, wie er das Antragswahlrecht ausübt.[7] Sofern kein zeitlich gestreckter schädlicher Beteiligungserwerb erfolgt, ist der Vz eindeutig bestimmbar. Allerdings sind für die Anwendung des § 8c KStG alle Beteiligungserwerbe eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren zusammenzurechnen. Sofern der schädliche Beteiligungserwerb über mehrere Vz erfolgt, ist der Antrag in dem Vz zu stellen, in dem der letzte Beteiligungserwerb erfolgt, der den Verlustuntergang gem. § 8c KStG auslöst. Sofern nach § 8c KStG ein neuer Betrachtungszeitraum anfängt, ist auch ggf. ein neuer Antrag zu stellen, wenn in dem neuen Betrachtungszeitraum ein Verlustuntergang gem. § 8c KStG ausgelöst wird. Problematisch ist allerdings, dass der Antrag für den Vz zu stellen ist und nicht für ein Wirtschaftsjahr. Aufgrund des klaren Wortlauts und der Tatsache, dass in dem Gesetzesentwurf zu § 8d KStG auf das Wirtschaftsjahr abgestellt worden ist, kann auch kein gesetzgeberisches Versehen angenommen werden.

 

Rz. 152

Der Vz ist gem. §§ 7 Abs. 3 KStG das Kj. Besteht ein abweichendes Wirtschaftsjahr ist das Ergebnis dieses Wirtschaftsjahrs in dem Vz (d. h. für das Kj.) zu besteuern, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr kann der Zeitpunkt des schädli...

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