EuGH C-314/17
 

Schlagwörter

Umsatzsteuer, Effektivitätsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz, Doppelbesteuerung einer Lieferung, Reverse-Charge-Verfahren

 

Kläger

Geocycle Bulgaria EOOD

 

Beklagter

Direktor na direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika - Veliko Tarnovo, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

 

Rechtsfrage (Thema)

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nach den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vor, wenn in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens dieselbe Lieferung doppelt mit Mehrwertsteuer besteuert wird, einmal nach den allgemeinen Regeln, indem der Lieferer die Steuer in der Verkaufsrechnung ausweist, und ein zweites Mal, indem sie dem Erwerber mit einem Steuerprüfungsbescheid nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) berechnet wird, wobei in der Praxis das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird und das nationale Recht keine Möglichkeit vorsieht, die in der Rechnung des Lieferers ausgewiesene Mehrwertsteuer nach Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens zu berichtigen?

 

Normenkette

EGRL 112/2006

 

Verfahrensgang

Varhoven administrativen sad (Bulgarien)

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